Kleine Anfrage 4768des Abgeordneten Markus Wagner vom 16.12.2020
Auf Streife in Bochum
In der vierten Ausgabe des Magazins „Streife“, das von dem Ministerium des Innern NRW herausgegeben wird, findet sich auf den Seiten 4ff. ein Beitrag über die Diensterfahrungen von Polizeivollzugsbeamten, die in Bochum und Bielefeld in den Hochburgen der so genannten örtlichen „Partyszenen“ eingesetzt sind. Der Bericht enthält Schilderungen über ein „neues Feierverhalten“ unter freiem Himmel mit Alkohol und Drogen, verbunden mit erheblichen Respektlosigkeiten, mit Widerstandshandlungen ganzer Personengruppen und mit häufigen ungerechtfertigten Rassismusvorwürfe gegen einschreitende Beamte.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Straftaten (differenziert nach Gewaltdelikten, Rauschgiftdelikten, Körperverletzungen, Raubdelikten, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Diebstahldelikten, Straftaten der Beleidigung, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der Sachbeschädigung) sind im räumlichen Umfeld der Hochburgen der „Partyszenen“ in der Stadt Bochum zwischen dem 1. Mai 2020 und dem ersten Wochenende des September 2020 an den Wochenenden verübt worden?
- Wie viele der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft respektive neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine weitere nicht-deutsche Staatsbürgerschaft? (Bitte dazu analog zur Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage 12 der Fraktion der AfD eine Erhebung in den zum jeweiligen Tatzeitpunkt für die Personen zuständigen Meldeämtern in Nordrhein-Westfalen durchführen.)
- Wie viele der ermittelten Tatverdächtigen waren „Zuwanderer“? (Bitte jeweils prozentual und in absoluten Zahlen angeben.)
- Welchen Vornamen tragen die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist. Bei identischer Schreibweise eines Vornamens die Angabe bitte um einen Zahlenwert ergänzen, sodass erkennbar ist, wie viele Tatverdächtige denselben Namen getragen haben.)
- Was ist der Landesregierung bezogen auf den hier benannten Sachzusammenhang hinsichtlich der Merkmale der Opferspezifik bekannt?
Markus Wagner
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4768 mit Schreiben vom 18. Januar 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Beantwortung erfolgt auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Diese wird nach bundeseinheitlich festgelegten Regeln erstellt. Für die Beantwortung wurden Vorgänge berücksichtigt, die bis zum 17.12.2020 erfasst worden sind.
„Hochburgen von Partyszenen“ werden in der PKS statistisch nicht erfasst. In der Stadt Bochum befinden sich die bekanntesten Kneipen- und Vergnügungsbereiche in räumlicher Nähe zu den Gebäuden „Bermuda 3-Eck“ und „Schauspielhaus“. Zur Beantwortung der Fragen wurden die unmittelbar angrenzenden sowie gegenüberliegenden Straßen dieser Gebäude berücksichtigt. Die Bereiche sind der Anlage zu entnehmen.
Opfer im Sinne der PKS sind Personen, gegen die sich eine mit Strafe bedrohte Handlung unmittelbar richtet. Daten zu Opfern werden in der PKS bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst.
- Wie viele Straftaten (differenziert nach Gewaltdelikten, Rauschgiftdelikten, Körperverletzungen, Raubdelikten, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Diebstahldelikten, Straftaten der Beleidigung, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der Sachbeschädigung) sind im räumlichen Umfeld der Hochburgen der „Partyszenen“ in der Stadt Bochum zwischen dem 1. Mai 2020 und dem ersten Wochenende des September 2020 an den Wochenenden verübt worden?
Nachfolgende Tabelle weist die Anzahl der Delikte mit Tatzeit an den Wochenenden (Samstag 00:00 Uhr bis Sonntag 23:59 Uhr) für den oben genannten Zeitraum aus. In der PKS wurden insgesamt 96 Fälle erfasst.
| Straftat |
Anzahl |
| Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB |
1 |
| Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB |
2 |
| Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen |
4 |
| Vorsätzliche einfache Körperverletzung |
23 |
| Sonstige Nötigung |
1 |
| Sonstiger „Einfacher“ Diebstahl |
8 |
| „Einfacher“ Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln |
5 |
| Sonstiges – „einfacher“ Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen |
1 |
| Sonstiges – (einfacher) Ladendiebstahl |
3 |
| Sonstiger „Einfacher“ Taschendiebstahl |
3 |
| Sonstiger „Einfacher“ Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln |
2 |
| Sonstiger besonders schwerer Fall des Diebstahls |
1 |
| Diebstahl von Fahrrädern – besonders schwerer Fall |
1 |
| Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. – besonders schwerer Fall |
1 |
| Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen – besonders schwerer Fall |
2 |
| Zechbetrug |
2 |
| Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gem. §§ 246, 247, 248a StGB – ohne von Kfz |
1 |
| Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gem. §§ 113, 115 StGB |
4 |
| Hausfriedensbruch § 123 StGB |
2 |
| Vorsätzliche Brandstiftung |
1 |
| Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes |
1 |
| Beleidigung ohne sexuelle Grundlage |
11 |
| Beleidigung auf sexueller Grundlage |
1 |
| Sonstige Sachbeschädigung ohne Schlüssel 674119 u. 674319 |
1 |
| Sonstige Sachbeschädigung an Kfz |
2 |
| Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen |
2 |
| Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen |
5 |
| Straftat nach dem Waffengesetz |
1 |
| Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) – mit Cannabis und Zubereitungen |
4 |
- Wie viele der ermittelten Gesamtzahl an Tatverdächtigen besaß zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft respektive neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine weitere nicht-deutsche Staatsbürgerschaft? (Bitte dazu analog zur Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage 12 der Fraktion der AfD eine Erhebung in den zum jeweiligen Tatzeitpunkt für die Personen zuständigen Meldeämtern in Nordrhein-Westfalen durchführen.)
Für den Berichtszeitraum wurden laut PKS insgesamt 48 Tatverdächtige erfasst, von denen acht nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Angaben zu weiteren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen werden in der PKS nicht erfasst.
- Wie viele der ermittelten Tatverdächtigen waren „Zuwanderer“? (Bitte jeweils
prozentual und in absoluten Zahlen angeben.)
Drei ermittelte Tatverdächtige waren laut PKS „Zuwanderer“. Das sind 6,3 % der Tatverdächtigen.
- Welchen Vornamen tragen die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft? (Falls die Landesregierung datenschutzrechtliche Bedenken anmelden sollte, sei auf den Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2067, vom 13. Mai 2019 verwiesen, in dem die angefragte Verfahrensweise möglich gewesen ist. Bei identischer Schreibweise eines Vornamens die Angabe bitte um einen Zahlenwert ergänzen, sodass erkennbar ist, wie viele Tatverdächtige denselben Namen getragen haben.)
Die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Da die Nennung mehrerer Vornamen zu einer Person im Einzelfall die Möglichkeit einer Identifikation eröffnet, erfasst die nachstehende Übersicht den jeweils ersten Vornamen.
| Vorname | Anzahl |
| Alexander |
2 |
| Aliya |
1 |
| Andre |
1 |
| Andreas |
1 |
| Arif |
1 |
| Benjamin |
1 |
| Cigdem |
1 |
| Cudi |
1 |
| Daniel |
1 |
| David |
1 |
| Djuan |
1 |
| Erich |
1 |
| Eugen |
1 |
| Gabriele |
1 |
| Hans-Peter |
1 |
| Hendrik |
1 |
| Juri |
1 |
| Kevin |
1 |
| Kevin |
1 |
| Kian |
1 |
| Luis |
1 |
| Marcel |
2 |
| Mario |
1 |
| Mathias |
1 |
| Niclas |
1 |
| Patrick |
2 |
| Sebastian |
1 |
| Sherwin |
1 |
| Sipan |
1 |
| Sophie |
1 |
| Stefan |
1 |
| Thomas |
1 |
| Tim |
1 |
| Tobias |
1 |
| Udo |
1 |
| Uwe |
1 |
| Vishva |
1 |
- Was ist der Landesregierung bezogen auf den hier benannten
Sachzusammenhang hinsichtlich der Merkmale der Opferspezifik bekannt?
Die Merkmale zur Opferspezifik sind der nachfolgenden Tabelle zu
entnehmen.
| Spezifik | Anzahl der Opfer |
| Asylbewerber / Flüchtling |
1 |
| Beruf-Polizeivollzugsbeamte |
15 |
| keine Opferspezifika erfasst |
35 |
Anlage
Übersicht „Hochburgen von Partyszenen“ in Bochum (violett eingerahmt).
— siehe PDF —