Die Jusos verbrüdern sich erneut mit Extremisten

Kleine Anfrage 4761des Abgeordneten Markus Wagner vom 16.12.2020

Die Jusos verbrüdern sich erneut mit Extremisten

Nachdem die Jusos bereits im Jahre 2017 empört auf das damalige Verbot der offen gewaltverherrlichenden und linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia“ reagiert hatten¹, sie sich im Jahre 2018 auf ihrem Bundeskongress qua Beschluss mit der linksextremen „Roten Hilfe e.V.“ solidarisierten und sich überdies bemüht hatten, Einfluss auf die diesbezügliche Gesamtausrichtung ihrer sozialdemokratischen Mutterpartei SPD zu nehmen,² erklärte der Nachwuchs der SPD auf seinem jüngsten Bundeskongress obendrein die extremistische Fatah-Jugend, die das Existenzrecht Israels ablehnt, zu seiner „Schwesterorganisation“.³

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen liegen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei der Fatah bzw. bei der Fatah-Jugend vor?
2. Wie bewertet der Verfassungsschutz die Ernennung der extremistischen Fatah-Jugend zur „Schwesterorganisation“ durch das oberste Organ der Jusos?
3. Erkennt der Verfassungsschutz in der Tatsache, dass die Jusos sich zum wiederholten Male mit extremistischen Bestrebungen solidarisiert haben, ein Muster?
4. Werden die Jusos nun im Rahmen eines Prüffalls bearbeitet?
5. Mit wie vielen extremistischen Bestrebungen müssen die Jusos sich in Zukunft noch solidarisieren, bis es der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in Erwägung zieht, diese Organisation im Hinblick auf Bezüge zum Phänomenbereich des Extremismus’ zu überprüfen?

Markus Wagner

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¹     Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2017): Der linksextreme Zweck heiligt die Mittel; online im Internet: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextreme-website-jusos-und-gruene-jugend-solidarisieren-sich-15177600.html.

²     Vgl. Welt (2018): SPD-Jugend steht an der Seite der linksradikalen Roten Hilfe; online im Internet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article185495028/Rote-Hilfe-Jusos-kaempfen-fuer-Zukunft-des-Vereins.html.

³     Vgl. Welt (2020): Jusos erklären extremistische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation; online im Internet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article221380608/Jusos-erklaeren-extremistische-Fatah-Jugend-zur-Schwesterorganisation.html.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4761 mit Schreiben vom 18. Januar 2021 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Welche tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen liegen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei der Fatah bzw. bei der Fatah-Jugend vor?

Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz liegen keine Erkenntnisse über Strukturen oder Aktivitäten der Fatah in Nordrhein-Westfalen vor.

2. Wie bewertet der Verfassungsschutz die Ernennung der extremistischen Fatah-Jugend zur „Schwesterorganisation“ durch das oberste Organ der Jusos?

Die Fatah-Jugend und die Jugendverbände der sozialistisch ausgerichteten israelischen Parteien Avoda und Meretz arbeiten im Willy-Brandt-Center (WBC) in Jerusalem zusammen, das 1996 auf Initiative der Jusos hin gegründet wurde. Auf diese Kooperation geht laut Presseberichterstattung die Bezeichnung der Fatah-Jugend als Schwesterorganisation der Jusos zurück. Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sind nicht erkennbar.

3. Erkennt der Verfassungsschutz in der Tatsache, dass die Jusos sich zum wiederholten Male mit extremistischen Bestrebungen solidarisiert haben, ein Muster?

Nein.

4. Werden die Jusos nun im Rahmen eines Prüffalls bearbeitet?
5. Mit wie vielen extremistischen Bestrebungen müssen die Jusos sich in Zukunft noch solidarisieren, bis es der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in Erwägung zieht, diese Organisation im Hinblick auf Bezüge zum Phänomenbereich des Extremismus’ zu überprüfen?

Isoliert betrachtet können Solidaritätserklärungen mit extremistischen Organisationen erste tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bilden. Diese müssen jedoch in eine Gesamtbetrachtung eingestellt werden, um eine belastbare Feststellung darüber treffen zu können, ob tatsächlich ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gerechtfertigt ist.

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