Kleine Anfrage 4993des Abgeordneten Andreas Keith vom 12.02.2021
Suchmaschinenmarketing der Landesregierung
Während der Corona-Pandemie hatte das Bundesministerium für Gesundheit mit Google im Rahmen der Informationspolitik eine umstrittene Vereinbarung getroffen. So erklärte Gesundheitsminister Spahn im November 2020 bei einer Vorstellung der Kooperation seines Ministeriums mit Google: „Wenn wir ein Interesse daran haben, objektive, fundierte, evidenz-basierte Informationen rüberzubringen, dann bringt es mir nichts, wenn wir bei Google an Stelle 783.000 auftauchen“.1
Seitdem enthalten diverse Ergebnisseiten an prominenten Plätzen der Suchmaschine Resultate mit Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit.
Jetzt hat das Landgericht München diese Kooperation als Kartellrechtsverstoß eingestuft und nachträglich verboten.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Inwiefern hat die Landesregierung NRW eine Vereinbarung mit Google zur Suchmaschinenoptimierung von Internetauftritten der Ministerien getroffen?
- Wie hoch waren die Ausgaben der Landesregierung für Search Engine Optimization seit dem Jahre 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, zuständigem Personal je Ministerium und Drittanbietern je Ministerium)
- Wie hoch waren die Ausgaben der Landesregierung für Search Engine Advertising seit dem Jahre 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Ministerien)
- Inwieweit hat das Urteil des Landgerichts München Auswirkungen auf die Landesregierung bezüglich der Kooperation des Bundesministeriums für Gesundheit mit Google?
Andreas Keith
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4993 mit Schreiben vom 16. März 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Inwiefern hat die Landesregierung NRW eine Vereinbarung mit Google zur Suchmaschinenoptimierung von Internetauftritten der Ministerien getroffen?
Die Landesregierung hat keine solche Vereinbarung getroffen.
- Wie hoch waren die Ausgaben der Landesregierung für Search Engine Optimization seit dem Jahre 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, zuständigem Personal je Ministerium und Drittanbietern je Ministerium)
Die Beträge ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle 1.
- Wie hoch waren die Ausgaben der Landesregierung für Search Engine Advertising seit dem Jahre 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Ministerien)
Die Beträge ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle 2.
- Inwieweit hat das Urteil des Landgerichts München Auswirkungen auf die Landesregierung bezüglich der Kooperation des Bundesministeriums für Gesundheit mit Google?
Das Urteil hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit der Landesregierung. Auf die Antwort zu Frage 1 sei in diesem Zusammenhang verwiesen.