Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen für Fitnessstudiobetreiber

Kleine Anfrage 5013des Abgeordneten Andreas Keith vom 18.02.2021

Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen für Fitnessstudiobetreiber

Der seit Oktober währende Lockdown hat in NRW zahlreiche Branchen in finanzielle Not ge­bracht. Zu den in besonderem Maße Betroffenen zählen Fitnessstudiobetreiber, die um ihre Existenz bangen, weil sie auf die Auszahlung der ihnen vom Staat zugesagten Hilfen zu lange warten müssen.

Neben dem langen Zeitraum bis zum Erhalt der versprochenen Hilfen stellt vor allem das Be­antragungssystem die Antragsteller vor große Hürden. So ist die Beantragung der Überbrü­ckungshilfen (außer bei den Solo-Selbstständigen) ohne Ausnahme nur über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer möglich. Wirtschaftsprüfer lehnen die Antragstellung mit Verweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit allerdings ab.¹

Antragsteller, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, berichten entweder, dass etwa die Novemberhilfen bis in den Januar hinein nicht ausgezahlt wurden,² oder dass die finanzi­elle staatliche Hilfe nicht zur Deckung der weiterhin anfallenden Fixkosten ausreicht.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfen (I, II, III und NRW Überbrückungshilfe Plus sowie November- und Dezemberhilfen) von Fitnessstudiobetreibern sind zum jetzigen Stand in NRW eingegangen bzw. wie viele davon sind bereits bewilligt worden?
2. Bis zu welchem Termin darf mit der vollständigen Auszahlung der bewilligten Hilfen gerechnet werden?
3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der bereits ausgezahlten Hilfen?
4. Wie viele Anträge befinden sich derzeit noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Überbrückungshilfen wie sie in Frage 1 dargelegt sind)
5. Wie lange müssen Antragsteller durchschnittlich warten, bis ihr Antrag bewilligt wurde bzw. bis die bewilligte Summe ausgezahlt worden ist? (Bitte aufschlüsseln wie in 4)

Andreas Keith

Anfrage als PDF

¹https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_buerokratie_ganze_branchen_in_not _100.html, abgerufen am 16.02.2020.

2 https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/novemberhilfe-fitnessstudio-inhaber-hat-noch-keinen-cent-gesehen-plus-1590068.html, abgerufen am 16.02.2020.

3 https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/corona-und-fitnessstudios-zu-wenig-und-reichlich-verspaetete-hilfe-17198094.html, abgerufen am 16.02.2020.

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 5013 mit Schreiben vom 15. März 2021 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfen (I, II, III und NRW Überbrückungshilfe Plus sowie November- und Dezemberhilfen) von Fitnessstudiobetreibern sind zum jetzigen Stand in NRW eingegangen bzw. wie viele davon sind bereits bewilligt worden?

Anträge von Fitnesszentren gemäß Branchenschlüssel WZ-2008 Kode 93.13 in Nordrhein-Westfalen:

nur NRW. Datenstand: 08.03.2021.

Für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe liegen der Landesregierung noch keine detaillierten Branchen- und Antragsdaten vor. Ein ausführliches Reporting für die Überbrückungshilfe III wird voraussichtlich mit Beginn des Fachverfahrens durch den vom Bund beauftragten Dienstleister implementiert.

2. Bis zu welchem Termin darf mit der vollständigen Auszahlung der bewilligten Hilfen gerechnet werden?

Die Bezirksregierungen als nordrhein-westfälische Bewilligungsbehörden sind gut aufgestellt und arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung, Prüfung und Auszahlung vorliegender Anträge für alle aktuellen Hilfsprogramme.

3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der bereits ausgezahlten Hilfen?

In den Überbrückungshilfen I, II und III und der November- und Dezemberhilfe sind bislang rund 2,6 Mrd. Euro an Unternehmen und Selbstständige in Nordrhein-Westfalen geflossen. Zusammen mit der Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 summiert sich die Gesamtsumme der ausgezahlten Hilfen in Nordrhein-Westfalen auf rund 7 Mrd. Euro (Stand 08. März 2021).

4. Wie viele Anträge befinden sich derzeit noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Überbrückungshilfen wie sie in Frage 1 dargelegt sind)

nur NRW; Datenstand: 08.03.2021.

5. Wie lange müssen Antragsteller durchschnittlich warten, bis ihr Antrag bewilligt wurde bzw. bis die bewilligte Summe ausgezahlt worden ist? (Bitte aufschlüsseln wie in 4)

Zur individuellen durchschnittlichen Wartezeit eines Antragsstellers bis zur Bewilligung und Auszahlung liegen der Landesregierung keine Daten vor.

Antwort als PDF