Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte sich der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit „Alles dicht machen“ auseinander setzen. Dass er dieses für ihn jeden Tag heißer werdende Eisen lieber nicht so richtig anfassen wollte, sondern die Gelegenheit nutzte, die AfD-Opposition zu diffamieren, war für Beobachter keine Überraschung, weil längst schlechter Brauch im Plenarsaal.
Doch statt dieses mehr als zweifelhafte Demokratie- und Parlamentsverständnis der anderen – sich selbst ironischerweise immer ausdrücklich „demokratisch“ nennenden – Fraktionen anzuprangern, verfasste ein junger Mann, der offensichtlich später einmal Journalist werden will, in DER WESTEN einen schwärmerischen Artikel über SPD-MdL Sarah Philipp und ihre von Halbwahrheiten, Verleumdungen, Verdrehungen und Relativierungen der Nazi-Gräueltaten nur so strotzenden Gegenrede zum AfD-Antrag.
Eine Rede, die unser Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Keith so beschreibt:
„Eine kompetente und sachliche Einlassung hatte ich natürlich nicht erwartet, aber diese Rede von Frau Philipp markierte einen absoluten Tiefpunkt im Plenum! Statt sich mit dem konkreten AfD-Antrag und der fulminanten Rede meines Kollegen Sven W. Tritschler zu befassen, rückt sie einfach die ganze AfD in die Nähe von Nazis. Aber genau durch solche Vergleiche werden die Gräueltaten der tatsächlichen Nazis relativiert und damit verharmlost.“
Keith weist damit keineswegs jegliche Kritik von links gegenüber der AfD zurück:
„Ja, auch wir machen Fehler, auch bei uns gibt es Leute, deren Äußerungen weder in die Politik noch in das Verständnis unserer Mitglieder und unserer Partei passt. Wie schwierig es ist, diese Leute wieder loszuwerden, sollte doch gerade die SPD wissen, die über ein Jahrzehnt lang vergeblich versucht hatte, sich von Thilo Sarrazin zu trennen. Aber AfD-Anträge mit Nazi-Vergleichen zu begegnen, ist einfach nur unterirdisch!“
Andreas Keith macht das eigentliche Problem dabei sehr deutlich:
„Über 70 Millionen Menschen wurden während und durch die Nazi-Schreckensherrschaft getötet, in Konzentrationslager verschleppt und unter grausamsten Bedingungen gefoltert, erniedrigt und verstümmelt. Die Gleichsetzung solcher barbarischen Verbrechen an der Menschheit mit irgendwelchen Äußerungen zeitgenössischer Politiker – und seien sie auch noch fragwürdig, ich will sie hier keinesfalls verteidigen – ist zynisch und verhöhnt die Opfer. Es ist dieser von Frau Philipp so fahrlässig angewandte Sprachgebrauch, der genau das tut!“
Sicher hat eine solche Rede auch etwas mit dem unaufhaltsamen Niedergang einer SPD zu tun, die immer mehr ehemalige Wähler auch und gerade an die AfD verliert. Andreas Keith:
„Wenn man sieht, wer diese ehemals so stolze Arbeiterpartei heute repräsentiert, braucht man sich über ihren Niedergang nicht zu wundern. Tatsächlich sind wir, die AfD, mittlerweile die wahrhaftigen Vertreter der hart arbeitenden und Werte schaffenden Bevölkerung.“
