Kleine Anfrage 123
des Abgeordneten Markus Wagner vom 09.07.2022
Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt
Im Jahre 2020 haben die öffentlichen Feuerwehren des Landes Nordrhein-Westfalen im Rettungsdienst insgesamt 1.462.908 Notfalleinsätze und Krankentransporte durchgeführt.1
Die Düsseldorfer Altstadt ist vor allem an Wochenenden für Einheimische wie auch für Touristen ein stark frequentierter Ort. Leider sind die Aufenthalte dort auch durch diverse Einsätze verschiedenster Einsatz- und Rettungskräfte geprägt. Die diesen Einsätzen zugrundeliegenden Straftaten führen auch dazu, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig beeinträchtigt wird und die Altstadt unattraktiver erscheint.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden seit dem 1. Januar 2022 bis heute in der Düsseldorfer Altstadt statt? (Bitte nach den Gründen der durchgeführten Einsätze aufschlüsseln).
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden verletzte Personen vorgefunden?
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden Einsatzkräfte vor Ort bedrängt und/oder körperlich angegangen?
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Rettungseinsätze mussten Polizeibeamte herangezogen werden, um den Rettungseinsatz abzusichern und die Rettungskräfte zu schützen?
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden Personen (vorübergehend) inhaftiert oder in Gewahrsam genommen? (Bitte Vorstrafen der Inhaftierten, Straftatbestände, Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Inhaftierten und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über diese nennen)
Markus Wagner
Andreas Keith
1 Vgl. https://www.im.nrw/zahlen-daten-und-fakten-zur-gefahrenabwehr.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 123 mit Schreiben vom 12. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Zur Auswertung der Polizeieinsätze wurde der Stadtteil Düsseldorf-Altstadt betrachtet. Dieser wird im nördlichen Bereich durch den Burgplatz, die Straße Altestadt und die Ratinger Straße, im östlichen Bereich durch die Heinrich-Heine-Allee, im südlichen Bereich durch die Flinger Straße und die Rheinstraße sowie im westlichen Bereich durch die Rheinpromenade begrenzt.
Ich weise daraufhin, dass es bei der Auswertung unterschiedlicher polizeilicher Informationssysteme zu Diskrepanzen bei den erhobenen Daten kommen kann. Dies hängt unter anderem mit dem Zeitpunkt der Erhebung und dem unterschiedlich definierten Erfassungsgegenstand zusammen. Darüber hinaus kann sich die Einordnung des Einsatzanlasses im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme bzw. den weiteren Ermittlungen ändern.
- Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden seit dem 1. Januar 2022 bis heute in der Düsseldorfer Altstadt statt? (Bitte nach den Gründen der durchgeführten Einsätze aufschlüsseln).
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden verletzte Personen vorgefunden?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Bereich der Altstadt Düsseldorf kam es vom 01.01.2022 bis 13.07.2022 zu 6.494 polizeilichen Einsätzen.
Die Gründe der Polizeieinsätze bitte ich der Auflistung in Anlage 1 zu entnehmen.
In der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit kann keine Aussage dazu getroffen werden, wie viele verletzte Personen angetroffen wurden.
Insgesamt wurden durch den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Düsseldorf zwischen dem 01.01.2022 und dem 20.06.2022 im Rahmen von Einsätzen 649 Patientinnen und Patienten im Bereich der Altstadt notfallmedizinisch versorgt. Davon wurden 45 Patientinnen und Patienten ambulant versorgt, 604 Patientinnen und Patienten wurden durch den Rettungsdienst in Krankenhäuser transportiert. Der Grund der jeweiligen Einsätze war immer eine Erkrankung oder Verletzung, die nach erster Einschätzung eine medizinische Versorgung erforderte. Diese Einsätze sind sowohl in den häuslichen Bereichen als auch den gastronomischen und öffentlichen Bereichen der Altstadt passiert.
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden Einsatzkräfte vor Ort bedrängt und/oder körperlich angegangen?
Bei insgesamt acht Rettungseinsätzen in dem genannten Zeitraum kam es in dem Bereich der Altstadt zu Zwischenfällen, davon in vier Fällen zu Beschimpfungen, in einem Fall zu einer Sachbeschädigung und in drei Fällen zu körperlichen Übergriffen.
Eine polizeiliche statistische Erfassung der Einsätze, in denen eine Distanzunterschreitung oder ein verbales Angehen, ohne strafrechtlich relevantes Verhalten stattfindet, erfolgt nicht.
Datenbasis zur Auswertung strafrechtlich relevanter Fälle ist die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS NRW). Diese wird nach bundeseinheitlichen Regeln erfasst. Die PKS NRW ist eine Jahresstatistik. Die Darstellung unterjähriger Entwicklungen des Jahres 2022 in der PKS NRW besitzt lediglich eine eingeschränkte Validität, da Qualitätssicherungsmaßnahmen nicht abschließend durchgeführt sind. Dies bedeutet, dass sich die Fallzahlen im Nachgang noch verändern können. Mit der Opferspezifik „Polizeivollzugsbeamte“ und „Rettungsdienste“ wurden für das erste Halbjahr 2022 für den Bereich der Düsseldorfer Altstadt 51 Fälle erfasst. Diese stehen nicht zwangsläufig mit den Frage 1 betreffenden Einsätzen in Verbindung.
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Rettungseinsätze mussten
Polizeibeamte herangezogen werden, um den Rettungseinsatz abzusichern und die Rettungskräfte zu schützen?
Zwischen der Feuerwehr Düsseldorf und dem Polizeipräsidium Düsseldorf besteht ein abgestimmtes Verfahren zur Zusammenarbeit bei Einsätzen in der Altstadt. Dabei geht es vorrangig um das schnelle Erreichen von Einsatzstellen auch bei hohem Besucherandrang. Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit können keine Zahlen zugeliefert werden, da die Aufbereitung mit erheblichem Mehraufwand verbunden wäre.
Eine statistische Erfassung der polizeilichen Einsätze im Sinne der Frage erfolgt nicht.
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden Personen (vorübergehend) inhaftiert oder in Gewahrsam genommen? (Bitte Vorstrafen der Inhaftierten, Straftatbestände, Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Inhaftierten und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über diese nennen)
Vom 01.01.2022 bis 13.07.2022 wurden in 154 Einsätzen insgesamt 163 Personen fest- oder in Gewahrsam genommen.
Bei 152 Personen handelte es sich dabei um männliche Personen.
Die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen macht mit einer Anzahl von 85 dabei den größten Anteil aus. Eine konkrete Aufschlüsselung ergibt sich aus der als Anlage 2 beigefügten Tabelle.
Zur Konkretisierung der Anlässe und weiterer Details für die freiheitsentziehenden Maßnahmen wäre eine Einzelfallauswertung sämtlicher Vorgänge anhand der Aktenzeichen aus dem Vorgangsbearbeitungssystem notwendig, die in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist.