Aktuelle Stundeder AfD-Fraktion vom 24.06.2019
„Fridays for Future“ trifft „Ende Gelände“-Extremisten – Autoritätsverlust der Schulministerin auf ganzer Linie!
Bereits am 29. Mai 2019 hat die Bezirksregierung Köln ein Informationsschreiben der Polizei Aachen an die öffentlichen Schulen, die Schulämter und die Träger der Ersatzschulen im Regierungsbezirk Köln weitergeleitet. Hintergrund waren die zu diesem Zeitpunkt geplanten Demonstrationen „Friday for Future“ vom 21.06.2019 und 22.06.2019 in Aachen sowie „Ende Gelände“ in der Zeit vom 19.06.2019 bis zum 24.06.2019 im rheinischen Braunkohlerevier. Die Polizei schien aufgrund des gemeinsamen Termins beider Demonstrationen am selben Ort beunruhigt zu sein. „Halten Sie sich von gewaltbereiten Gruppierungen von ‚Ende Gelände‘ fern, lassen Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren“, so die Polizei. Weiter heißt es: „Tappen Sie nicht in die ‚Strafbarkeitsfalle‘, weil Sie glauben, sich mit zivilem Ungehorsam für die gute Sache einzusetzen.“ Mit diesem Schreiben kommt die Aachener Polizei ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern in unserem Land nach. Aus diesem Grund warnt sie eindringlich davor, dass junge Demonstrationsteilnehmer Gefahr laufen, in die „Strafbarkeitsfalle“ zu geraten.
Die Mahnungen und Warnungen der Polizei Aachen in ihrer Informationsmail löste bei dem Organisationsteam von „Friday for Future“ wohl die Sorge aus, dass besorgte Eltern, Lehrer und Schulleitungen von ihren Kindern und Schülern das Fernbleiben von dieser Demonstration deutlich einfordern und die Schüler dem nachkommen oder sich sogar selbst dazu entschließen. Deswegen verfassten die Organisatoren der Demonstration „Fridays for Future“ prompt eine beruhigende Pressemitteilung, in der sie die Bedenken der Polizeiführung für unbegründet erklärten. Darin heißt es: „Fridays for Future ruft nicht zu Ende Gelände auf! Auch ruft Fridays for Future nicht zu strafbaren oder gar gewaltvollen Aktionen jedweder Art auf! Niemand der bei unseren angemeldeten Demonstrationen teilnehmenden Schüler*innen oder Studierenden braucht sich zu sorgen ‚aus Versehen‘ in illegalen Protest zu geraten. Hierüber sind wir uns einig mit der Polizei, unsere Art des Protests gegen die aktuelle Klimapolitik ist die Demonstration.“
Bestätigt haben sich aber nicht die offensichtlich falschen Verharmlosungen im Schreiben der Protestorganisatoren, sondern Realität wurde das, von dem die Polizeiführung in ihrer mahnenden Vorahnung abgeraten hatte. Sämtliche Medien berichteten von dem Schulterschluss zwischen „Fridays for Future“ und den gewaltbereiten Gruppierungen von „Ende Gelände“.1
Das Bündnis „Ende Gelände“ wird im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht 2017 wie folgt eingestuft:
„Bei Ende Gelände selbst handelt es sich um ein europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer Organisationen, Bündnisse und Netzwerke. Es wird aufgrund der intensiven aktionsorientierten Einflussnahme und Mitwirkung der linksextremistischen Interventionistischen Linken (IL) als Scharnier zum zivildemokratischen Spektrum genutzt.“2
Eine Gruppe von rund 1600 Aktivisten von „Ende Gelände“ machten sich von Keyenberg aus auf den Weg Richtung Jackerath. Vorne weg gingen zumeist junge Teilnehmer von „Friday for Future“, dahinter die zuvor als gewaltbereit eingestuften „Ende-Gelände“-Teilnehmer, so die Aachener Nachrichten.3 Bei dem Polizeieinsatz, der auf heftige Gegenwehr stieß, wurden nach offiziellen Angaben insgesamt 16 Beamte verletzt.4
„Friday for Future“ macht seitdem auch kein Geheimnis mehr aus ihren Solidaritätsbekundungen, die in Wahrheit zeigen, dass die zunächst friedlich begonnene Protestbewegung unbedarfter Jugendlicher von kriminellen, gewaltbereiten und vor allem trainierten Aktivisten gekapert wurde. Dass insbesondere unter den Aktivisten von „Ende Gelände“ geübte Profis zu finden sind, offenbart einer ihrer Tweets: „Ende Gelände“ schrieb dazu ebenfalls bei Twitter: „Pfefferspray kann extrem gefährlich und sogar tödlich sein – warum wird es gegen Menschen eingesetzt, die für das Überleben der Menschheit kämpfen?“ In einem weiteren Tweet schrieb das Bündnis, man setze nun das um, „was wir in unseren Aktionstrainings geübt haben: besonnen und entschlossen die Polizei durchfließen, wenn sie sich uns in den Weg stellt“.
Dieser Schulterschluss zwischen den Protestorganisatoren von „Fridays for Future“ mit extremistischen Gewalttätern führt Letzteren unbedarfte und im Grunde friedfertige Schülergruppen zu. Der Missbrauch von jungen Menschen, die glauben, für eine gute Sache einzutreten, ist evident und empörend, aber er ist die logische Konsequenz der fehlenden Autorität der Schulministerin Gebauer. Sie hat sich vom grünen Zeitgeist treiben lassen und hat nichts gegen die zunehmende Verselbstständigung der freitäglichen Schülerdemonstrationen unternommen. Ja, sie hat es resignierend hingenommen, dass diese Schülerdemonstrationen von gefährlichen Ideologen aus dem links-grünen Milieu gekapert wurden. Mit ihrer Toleranz gegenüber Intoleranten hat die Ministerin nicht nur einen Autoritätsverlust in Kauf genommen, sondern auch darüber hinaus alle Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort im Stich gelassen. Die bis gestern harmlos protestierenden Jugendlichen haben nach diesem Protestwochenende ihre Unschuld verloren und sind darüber hinaus zu einem Instrument von Kräften geworden, die diesen Staat und unser Gemeinwesen auf Schwerste schädigen wollen.
Innenminister Reul zumindest kritisierte die gewalttätigen Aktionen. „Einerseits hehre Ziele in einem Aktionskonsens verkünden und sich dann daran nicht halten, ist entlarvend. Damit haben sie sich selbst und Polizisten in Gefahr gebracht“, so Minister Reul.5
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen um die Schülerproteste, ihrer sukzessive Einbindung in Erscheinungsformen des Linksextremismus und dem damit verbundenen Verlust von Glaubwürdigkeit und Autorität der Schulministerin erscheint es geboten, dass der nordrhein-westfälische Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde sowohl über eine Einordnung der Sachverhalte, als auch über die notwendigen innen- und schulpolitischen Konsequenzen öffentlich berät.
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. exemplarisch: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-556401.html; https://www.welt.de/newsticker/news1/article195494713/Proteste-Fridays-for-Future-solidarisiert-sich-mit-Aktivisten-von-Ende-Gelaende.html
2 https://www.im.nrw/broschueren-des-verfassungsschutzes
4 Vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/klima-proteste-auf-rwe-gelaende-noch-immer-250-aktivisten-in-tagebaugrube-8-verletzte-polizisten_id_10853855.html.; https://www.rtl.de/cms/klima-proteste-in-garzweiler-polizei-beendet-blockade-von-braunkohlegegnern-4360279.html.