Viele Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen im Oberbergischen Kreis?

Kleine Anfrage 4952des Abgeordneten Andreas Keith vom 03.02.2021

Viele Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen im Oberbergischen Kreis?

Mitte diesen Monats veröffentlichte die Landesregierung eine Corona-Regionalverordnung und setzte damit unter anderem die sogenannte „Corona-Leine“ der Ministerpräsidenten-konferenz um. Diese galt insbesondere im Oberbergischen Kreis. Inzwischen ist sie aus der Verordnung wieder gestrichen worden. Die Bild-Zeitung berichtete am 17. Januar 2021, dass am ersten Wochenende nach Inkrafttreten der Verordnung alleine 27 Anzeigen wegen Miss­achtung der Ausgangssperre erstattet wurden. Nach Zeugenhinweisen wurden von der Polizei mindestens zwei private Treffen aufgelöst. Auch an die 15-Kilometer-Regel hielt sich laut Bild-Zeitung nicht jeder.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Verstöße gab es seit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Landrats im Oberbergischen Kreis gegen die Ausgangssperre? (Bitte aufschlüsseln nach kreisangehörigen Städten bzw. Gemeinden)
2. Wie viele Verstöße gab es seit Inkrafttreten der Corona-Regionalverordnung im Oberbergischen Kreis gegen die 15-Kilometer-Regel? (Bitte aufschlüsseln nach kreisangehörigen Städten bzw. Gemeinden)
3. Wie viele Verstöße gab es gegen die privaten Zusammenkünfte von einer nicht im Haushalt lebenden Person und des eigenen Haushalts seit Inkrafttreten dieser Regelung in der Coronaschutzverordnung NRW? (Bitte aufschlüsseln nach kreisangehörigen Städten bzw. Gemeinden)
4. Wie viele der oben genannten Verstöße wurden mit einem Bußgeld geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Verstoßes und Höhe des Bußgeldes)

Andreas Keith

Anfrage als PDF

1 https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/1-wochenende-mit-corona-leine-viele-verstoesse-im-oberbergischen-kreis-74933790.bild.html

Vorbemerkung der Landesregierung

Der Berichtszeitraum wurde aufgrund des Aufwandes der manuellen Datenauswertung in Absprache mit dem Kreisordnungsamt Oberbergischer Kreis auf den Zeitraum 12.01.2021 (Inkrafttreten der Allgemeinverfügung am 11.01.2021 und der Regionalverordnung am 12.01.2021) bis 16.02.2021 begrenzt.

Bei den in den Fragen 1 bis 3 dargestellten Fallzahlen der Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis handelt es sich um die Anzahl der gefertigten Anzeigen.

Mehrfachverstöße wurden einfach gezählt. Dabei wurde folgende Priorisierung gewählt:

1. Verstoß Regionalverordnung
2. Ausgangssperre
3. Kontaktverbot

1. Wie viele Verstöße gab es seit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Landrats im Oberbergischen Kreis gegen die Ausgangssperre? (Bitte aufschlüsseln nach kreisangehörigen Städten bzw. Gemeinden)

2. Wie viele Verstöße gab es seit Inkrafttreten der Corona-Regionalverordnung im Oberbergischen Kreis gegen die 15-Kilometer-Regel? (Bitte aufschlüsseln nach kreisangehörigen Städten bzw. Gemeinden)

3. Wie viele Verstöße gab es gegen die privaten Zusammenkünfte von einer nicht im Haushalt lebenden Person und des eigenen Haushalts seit Inkrafttreten dieser Regelung in der Coronaschutzverordnung NRW? (Bitte aufschlüsseln nach kreisangehörigen Städten bzw. Gemeinden)

In Frage 3 wird nach den Verstößen gegen private Zusammenkünfte nach der Coronaschutzverordnung NRW gefragt. Kontaktbeschränkungen im privaten Raum gibt es aber in der Coronaschutzverordnung NRW nicht, sondern nur in den entsprechenden Allgemeinverfügungen des Oberbergischen Kreises.

Es werden daher im Folgenden auch nur die durch die örtlichen Ordnungsbehörden festgestellten Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich aus den Allgemeinverfügungen beziffert, da die restliche Anfrage auch im Kontext der Besonderheiten des Oberbergischen Kreises (Ausgangssperre, 15 km-Regelung) und damit der Allgemeinverfügung und nicht der Coronaschutzverordnung NRW steht.

Die Auswertung der Kreispolizeibehörde bezieht sich auf alle Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen (im öffentlichen und im privaten Raum), da dies dort nicht differenziert ausgewertet werden kann. Zudem beziehen sich die Antworten zu Frage 3 auf Kontakte des eigenen Haushalts mit mehr als einer Person eines anderen Haushalts.

4. Wie viele der oben genannten Verstöße wurden mit einem Bußgeld geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach kreisangehörigen Städten bzw. Gemeinden)

Die Antworten zu Frage 4 beinhalten sowohl die Verfahren der örtlichen Ordnungsbehörden als auch die der Kreispolizeibehörde, da die Bußgeldverfahren allesamt bei den örtlichen Ordnungsbehörden bearbeitet werden.

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