Aktuelle Stundeauf Antrag der AfD-Fraktion vom 14.09.2020
Humanitäre Hilfe vor Ort jetzt! – Aber keine unverantwortlichen Alleingänge der Landesregierung die im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen
Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, sind nach einer Revolte im Lager Moria Brände ausgebrochen. Über Nacht sei das Lager zu 99% abgebrannt. An mehreren Stellen waren in enger zeitlicher Folge Brände sowohl innerhalb des Lagers als auch in der Umgebung ausgebrochen.
Ein Augenzeuge schilderte die Ereignisse so: »Das Feuer begann am Olivenhain, auf der Windseite des Lagers. Wir haben die Flüchtlinge mit Fackeln gesehen, wie sie an einen Ort gingen, und sofort brach von dort eine Front aus.«1
Wie der Einsatzleiter der Feuerwehr im Fernsehen berichtete, hätten Lagerbewohner nach Ausbruch des Feuers die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, diese an den Löscharbeiten zu hindern. Auch die Zeitung Ethnos berichtete, dass die ersten eintreffenden Feuerwehrfahrzeuge mit Steinen und Holzscheiten beworfen wurden. Das Feuer sollte weiterbrennen. Die Insel-Website Sto Nisi berichtete, dass die Feuerwehrleute von Asylbewerbern in Mannschaftsstärke angegriffen worden seien, um sie so an ihrer Arbeit zu hindern.1
Daher waren Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Mytilinis Bürgermeister Stratos Kytelis teilte dem griechischen Staatssender ERT u.a. mit, dass die Situation auch für die Einheimischen eine enorme Belastung darstelle.2 Wie die Berichterstattung der letzten Monate belegt, spielen die Interessen, Rechte und Bedürnisse der Bewohner der Insel, die unverschuldet in diese Situation gebracht wurden, in dieser Frage jedoch anscheinend nur eine untergeordnete Rolle.
Schon im Vorfeld der Brände gab es Unruhen unter den Migranten, bedingt durch festgestellte Corona-Fälle und die damit verbundenen, notwendigen Quarantänemaßnahmen. Die griechische Regierung wollte einen lokalen Lockdown verhängen und plante die Errichtung eines Zauns. Gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wurde teilweise verstoßen bzw. erheblicher Wiederstand geleistet, was die Gefahr einer Infektion für die Einheimischen ebenfalls erhöht hat. Die griechische Regierung verhängte wegen chaotischer Zustände auf Lesbos den Ausnahmezustand.
Wie die Tageszeitung „WELT“ berichtet, warnte Griechenlands Migrationsminister Mitarakis die Migranten im Anschluss an seine Visite vor einer Missachtung des Gesetzes. „Das werden wir nicht dulden“, sagte er mit Blick auf das Feuer. Auch die griechische Regierung geht nach ersten Erkenntnissen von Brandstiftung aus.3
Reaktionen aus NRW
Anstatt die mutmaßliche Brandstiftung zu verurteilen und der griechischen Regierung vorrangig und schnell logistische und humanitäre Hilfe vor Ort anzubieten, nutzen sowohl Integrationsminister Dr. Joachim Stamp als auch der Ministerpräsident Armin Laschet die Gelegenheit und erklärten die Bereitschaft zur Aufnahme von 1000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Diese Erklärung wurde im vollen Bewusstsein der Tatsache abgegeben, dass nicht etwa das Land NRW in dieser Angelegenheit zuständig ist, sondern allein das Bundesinnenministerium.
Zudem hat Stamp und Laschet mit ihrem Angebot ein Signal in die Welt gesandt, das offensichtlich vermittelt, dass ein kriminelles Vorgehen, hier in Form von mutmaßlicher Brandstiftungen auch noch belohnt wird. Es werden dadurch völlig falsche Anreizsignale (Pullfaktor) gesetzt; künftige Migranten werden sich an diesen Vorfall erinnern.
Der Integrationsminister und der Ministerpräsident haben hier das Maß verloren und beugen sich dem Druck des sogenannten „Bündnisses Seebrücke“, welches maßgeblich vom linken politischen Spektrum protegiert wird.
Das Angebot aus NRW erfolgte ohne eine vorherige Debatte im Landtag. Die Tatsache, dass viele Frauen und Kinder durch die mutmaßliche Brandstiftung in Lebensgefahr gebracht wurden, dazu ihre Zuflucht und ihre letzten Habseligkeiten verbrannt sind, fand übrigens keinerlei angemessene Erwähnung.
Auch die Bundesregierung erteilte den Forderungen aus NRW eine deutliche Absage „Unsere Priorität ist jetzt die, dass wir vor Ort Hilfe leisten, im Rahmen dessen, was Griechenland braucht“, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch in Berlin. Auf die Frage, ob Seehofer nun bereit sei, Ländern und Kommunen, die sich schon länger zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereiterklärt hatten, dies zu gestatten, antwortete sein Sprecher: „Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.“4 Ein deutscher bzw. NRW-Sonderweg wäre in dieser Frage keine Lösung; das Scheitern der angestrebten „europäischen Lösung“ würde nur noch deutlicher werden.
Der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander sieht die Verantwortung ausdrücklich nicht bei Innenminister Horst Seehofer, sondern bei Griechenland. „Diese Lager sollten immer den Zweck haben, dass dort die Asylverfahren bearbeitet werden“, sagt Alexander in der Talk-Sendung Maischberger. Irreguläre Migranten sollten in die Türkei zurückgebracht werden. Doch Griechenland habe diese Verantwortung nicht angenommen.5 Der Landtag NRW muss in einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse auf Lesbos und über die Reaktion des Integrationsministers sowie des Ministerpräsidenten beraten. Es muss zudem klargestellt werden, in welcher Form auch NRW den unmittelbar betroffenen Menschen vor Ort Hilfe in der Not leisten kann. Notfallhilfe auf Lesbos als humanitäre Soforthilfe ist das Gebot der Stunde, um die akute Situation der Menschen, die dort nun mittellos und ihrer persönlichen Habe beraubt auf der Straße stehen, zu lindern.
Gabriele Walger-Demolsky
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
