Kleine Anfrage 6551der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 07.04.2022
Ministerpräsident Hendrik Wüst unterzieht sich mehrfach PCR-Test
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst trat am Sonntag, den 13, März 2022 seine Dienstreise nach Israel an. Da die Einreiseregeln in Israel streng sind, muss bereits vor der Abreise ein erster PCR-Test negativ sein. Nach der Ankunft am Flughafen in Tel Aviv haben Ministerpräsident Wüst und seine Delegation einen zweiten obligatorischen PCR-Test durchgeführt, auf dessen Ergebnis die Einreisenden allerdings bis zu 24 Stunden warten müssen. Dieser Test fand am Nachmittag des 13. März 2022 statt.
Um diese Wartezeit zu verkürzen, unterzogen sich Wüst und seine gesamte Delegation einem zweiten, kostenpflichtigen, privaten sogenannten Express-PCR-Test, der ebenfalls am Flughafen stattfand. Das Ergebnis dieses Tests lag nach vier Stunden vor – negativ. Deshalb nahm Ministerpräsident Wüst seine Amtsgeschäfte vor Ort auf und konnte am Montagmor-gen einen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wahrnehmen.
Das Ergebnis des offiziellen Corona-Tests wurde dem Ministerpräsidenten am Montag um 12:09 Uhr per SMS und E-Mail mitgeteilt. Allerdings wurden diese Informationen erst um 15:45 Uhr eingesehen, sodass das positive Testergebnis erst Stunden später bekannt wurde. Danach begab sich Hendrik Wüst umgehend in seinem Hotelzimmer im „King David“ in Quarantäne. Am Montagabend fiel das Ergebnis eines weiteren Tests ebenfalls positiv aus.
Nach Medienberichten hätte der Ministerpräsident jedoch bereits am Abend zuvor gewarnt sein können, da das Ergebnis des Express-PCR-Tests einer seiner Personenschützerinnen positiv war.
Hendrik Wüst verbrachte nach Bekanntwerden des positiven Testergebnisses mehr als eineinhalb Wochen in Quarantäne, obwohl dies nach israelischen Regeln nicht notwendig gewesen wäre, da Hendrik Wüst bereits in der Zwischenzeit als genesen galt.
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie vielen Tests auf das Coronavirus hat sich der Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Dienstreise nach Israel insgesamt unterzogen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Uhrzeit der Testentnahmen sowie Datum und Uhrzeit der Testergebnisse)
- Wer kam für die Kosten der durchgeführten Tests auf, die sich der Minister-präsident und seine gesamte Delegation samt Personenschützern unterzogen – sowohl für die normalen PCR-Tests als auch für die durchgeführten Express-PCR-Tests?
- Wer kam für die Kosten der durchgeführten PCR-Tests sowie Express-PCR-Tests auf, denen sich die mitgereisten Journalisten unterzogen?
- Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit der von Herrn Hendrik Wüst sowie seiner Delegation freiwillig eingegangenen Isolationsverlängerung im Hotel „King David“
- Wer kam für die in Frage 4 verlängerte Unterbringung im Hotel „King David“ auf?
Markus Wagner
Andreas Keith
