Kleine Anfrage 4625der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky vom 23.10.2020
Statistik zu gescheiterten, stornierten und vollzogenen Abschiebungen
Im Rahmen der Großen Anfrage 211 erkundigte sich die AfD-Fraktion bei der Landesregierung unter den Fragen 11f und 11g nach statistischen Angaben über gescheiterte und über tatsächlich vollzogene Abschiebungen. Beide Fragen wurden von der Landesregierung nicht beantwortet. Dass eine solche Antwort durchaus möglich ist, belegt die Tatsache, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein – im Gegensatz dazu – gleichlautende Fragen offensichtlich beantworten konnte.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie sind in Nordrhein-Westfalen in den Jahren von 2017 bis 2019 die hier durchgeführten Asylverfahren ausgegangen? (Bitte aufschlüsseln nach Fallzahlen, Anerkennung, durchgeführter, versuchter bzw. abgebrochener Abschiebung)
- Welche Gründe führten zu einem Scheitern der Abschiebungen? (Angabe der Gründe bitte analog zur Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf die Große Anfrage mit der Drucksachennummer 19/2126, Frage 11f)
- Wieviele Asylverfahren führten in Nordrhein-Westfalen während der Jahre 2014 bis 2019 zu einer tatsächlichen Abschiebung? (Auflistung bitte analog zur Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf die Große Anfrage mit der Drucksachennummer 19/2126, Frage 11g)
Gabriele Walger-Demolsky
1 Vgl. Lt.-Drucksache 17/10695
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4625 mit Schreiben vom 25. November 2020 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie sind in Nordrhein-Westfalen in den Jahren von 2017 bis 2019 die hier durchgeführten Asylverfahren ausgegangen? (Bitte aufschlüsseln nach Fallzahlen, Anerkennung, durchgeführter, versuchter bzw. abgebrochener Abschiebung)
Die in den Jahren 2017 bis 2019 in Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Asylverfahren wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wie folgt entschieden:
| 2017 | 2018 | 2019 | |
| Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) | 1.250 | 746 | 681 |
| Anerkennungen als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylG) | 33.965 | 9.914 | 12.483 |
| Gewährung von subsidiärem Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylG) | 28.231 | 5.907 | 4.823 |
| Feststellung eines Abschiebungsverbotes (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG) | 7.937 | 2.046 | 1.348 |
| Ablehnungen | 57.799 | 16.171 | 10.871 |
| Sonstige Verfahrenserledigungen | 28.518 | 13.972 | 12.828 |
| Entscheidungen insgesamt | 157.700 | 48.75 | 43.034 |
Quelle: Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des BAMF
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung im Übrigen nicht vor. Eine Verknüpfung zwischen der Statistik zu den im abgefragten Zeitraum durchgeführten Asylverfahren und der Statistik der in diesem Zeitraum durchgeführten Abschiebungen kann aufgrund der die Zahlen erhebenden unterschiedlichen Behörden nicht hergestellt werden. Auf die Antwort der Bundesregierung (BT-Bundestagsdrucksache 19/18352) zu Frage 11f der Großen Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Drucksache 19/11733) wird ergänzend Bezug genommen.
- Welche Gründe führten zu einem Scheitern der Abschiebungen? (Angabe der Gründe bitte analog zur Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf die Große Anfrage mit der Drucksachennummer 19/2126, Frage 11f)
Allgemein gilt, dass es für das Scheitern einer Abschiebung unterschiedliche Gründe geben kann. So kann eine Abschiebung z.B. aufgrund von gesundheitlichen Problemen, Widerstandshandlungen oder der Mitnahmeverweigerung des Piloten scheitern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
- Wieviele Asylverfahren führten in Nordrhein-Westfalen während der Jahre 2014 bis 2019 zu einer tatsächlichen Abschiebung? (Auflistung bitte analog zur Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf die Große Anfrage mit der Drucksachennummer 19/2126, Frage 11g)
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.