Kleine Anfrage 900
des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD
Prolog: Die Rheinische Post meldete im Dezember 2017: „Zahl der Einbrüche in NRW sinkt deutlich“.1 Der Chef des Landeskriminalamts, Frank Hoever, rechnet damit, dass die Einbruchszahlen weiter sinken. Hoever weist zugleich daraufhin, „wir kommen aber auch von einem relativ hohen Niveau“.
Am 20. März 2018 zeigte die Rheinische Post eine mögliche Ursache für die sinkende Kriminalität auf: „Grenzkontrollen am Balkan helfen der Polizei in Düsseldorf“.2 Die Fallzahlen seien durch die Schließung der Balkanroute „spürbar gesunken“. Mehr als die Hälfte der Diebstahlsdelikte wird laut Zeitungsartikel von Ausländern verübt, überproportional vertreten sind Tatverdächtige aus Nordafrika. Diese Tätergruppe findet nach der unkontrollierten Einreise häufig Unterschlupf im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk, umgangssprachlich auch als Maghreb-Viertel bezeichnet. Die dortige Kriminalität versucht die Polizei seit 2016 mit den sogenannten Casablanca-Ermittlungen in den Griff zu bekommen.
So ist zum Beispiel der Anteil nordafrikanischer Tatverdächtiger an Taschendiebstählen mit 73 Prozent in der Düsseldorfer Altstadt sehr hoch, wie aus einem internen „Casablanca“-Bericht hervorgeht.3
„Im eigens eingerichteten Intensivtäterkommissariat hat man sich zum Ziel gesetzt, Mehrfachtäter möglichst schnell vor Gericht und in Haft zu bringen und für nicht europäische Ausländer anschließend die zügige Abschiebung zu erwirken.“4 Bislang wurden laut Pressebericht drei Düsseldorfer Serientäter abgeschoben.
Das Land Bayern plant noch dieses Jahr die Einführung einer „Bayerischen Grenzpolizei“ mit 500 Beamten und 160 Fahrzeugen.5 Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wolle laut Presse damit der Bevölkerung zeigen, „dass der Grenzschutz vom Land ernster genommen wird als womöglich vom eigentlich zuständigen Bund.“6 Aus NRW ist bislang kein ähnliches Projekt bekannt.
5 https://www.br.de/nachrichten/soeder-will-bayerische-grenzpolizei-in-passau-stationieren-100.html
6 https://www.merkur.de/politik/soeder-plant-dieses-mega-projekt-fuer-bayern-9536181.html
Daher frage ich die Landesregierung:
- Stimmt die Landesregierung der These zu, dass Grenzkontrollen auf dem Balkan die Kriminalität in Düsseldorf senken?
- Warum setzt sich die NRW-Regierung bislang nicht dafür ein, dass auch die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden dauerhaft kontrolliert werden?
- Warum setzt sich die NRW-Regierung bislang nicht für eine eigene NRW-Grenzpolizei ein, analog dem bayerischen Vorbild?
- Wie viele Ausländer wurden seit Januar 2017 bis heute aus NRW abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Monat und Zielland)?
- Wie viele angesetzte Abschiebungen sind seit Januar 2017 bis heute in NRW gescheitert (bitte aufschlüsseln nach Grund und Zielland)?
Herbert Strotebeck
