Erinnern Sie sich? Am 30.06.2017 hatte MdL Markus Wagner im Rahmen einer Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag einen Antrag der AfD-Fraktion vorgetragen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für eine Förderung von Vereinen, NGOs und ähnlichen Initiativen zu fordern (siehe hier).
Ein Antrag, den u.a. die CDU entrüstet abgelehnt hatte.
Doch nun, man höre und staune, hat sich CDU-Innenexperte Armin Schuster für eine Wiedereinführung der sog. Extremismusklausel ausgesprochen. „Unter den SPD-Ministerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley gab es eine Reihe von Fehleinschätzungen, so etwa die, dass der Linksextremismus dramatisiert worden ist.“
Hören Sie, was unser Fraktionsvorsitzende Markus Wagner dazu zu sagen hat.