29.11.2017, Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags:
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist beinahe ein Jahr her. Mittlerweile hat die Zahl der Salafisten und Gefährder rapide zugenommen, Terror-Ermittlungsverfahren sind auf eine Höchstmarke gestiegen.
Um die Innere Sicherheit zu verbessern, müssen die Befugnisse der Justiz gegenüber islamistischen Gefährdern endlich ausgeweitet werden. Die Landesregierung könnte also ein zentrales Wahlversprechen einlösen und unserem Antrag zustimmen, den der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner hier vorträgt.
