Das Budget des Innenministeriums stellte den ersten Einzeletat der Haushaltsdebatte in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 28.11.2018 dar.
Dies nutzte unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner, zugleich innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, um festzuhalten, dass der Regierung Laschet „parteitaktisches Geplänkel wichtiger als echte Substanz“ sei. So fehle dem Innenministerium in NRW die wichtige Zuständigkeit für Abschiebungen, die bei FDP-geführten Integrationsministerium liege. Daher ruft Markus Wagner Minister Reul auf, sich das Thema „Abschiebung“ zurück ins Innenministerium zu holen, damit er endlich anfangen könne, „Menschen, die hier nicht hingehören, wieder außer Landes zu schaffen“.
Außerdem habe auch die schwarz-gelbe Regierung so gut wie nichts daran geändert, dass gegen Links immer noch unverhältnismäßig wenig getan werde. Immer noch werde das Umfeld dieser linken Gruppen teilweise vom Steuerzahler finanziert. „Damit muss endlich Schluss sein“, forderte Wagner.
