In der letzten Silvesternacht hat ein psychisch kranker Mann mit seinem PKW in Bottrop und Essen absichtlich u.a. zehn Personen mit Migrationshintergrund verletzt. Während die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit aufnahmen, war für SPD und Grüne schnell klar, dass es sich bei der Tat nur um einen rassistisch motivierten Anschlag handeln könne. In einem gemeinsam eingebrachten Antrag schreckten SPD und Grüne auch nicht davor zurück, die Tat – ohne nähere Ermittlungserkenntnisse – in Verbindung mit dem NSU und anderen rechtsextremen Anschlägen zu bringen. Mittlerweile liegt ein psychologisches Gutachten des mutmaßlichen Täters vor, der sich außerdem seit dieser Woche in einer Psychiatrie befindet – seine Schuldfähigkeit ist als mindestens verringert diagnostiziert worden.
Dass SPD und Grüne dennoch an ihrem Antrag voller „ideologischer Besserwisserei“ festhielten und somit einem rechtsstaatlichen Verfahren vorgreifen, kritisierte unser Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher Markus Wagner in der Plenarsitzung vom 23.01.2019.
