Kleine Anfrage 3739des Abgeordneten Markus Wagner vom 25.05.2020
Der Kreisverband Essen der Partei Die Linke huldigt dem Massenmörder Lenin
Der Kreisverband Essen der Partei Die Linke hat am 22. April 2020 auf der Social-Media-Plattform Twitter einen Beitrag anlässlich des 150. Geburtstags von Lenin, „der die russischen Kommunisten 1917 an die Macht geputscht und seine Gegner danach mit Konzentrationslagern und Erschießungen bezwungen hatte“1, mit folgendem Inhalt veröffentlicht:
“Heute wäre Wladimir Iljitsch Uljanow, besser bekannt als Lenin, 150 Jahre alt geworden. In Zeiten wo @hreul das Versammlungsrecht in Frage stellt zeigt sich: der Kampf für Demokratie von Unten ist lange nicht zu Ende!“
Mittlerweile ist der Beitrag nicht mehr abrufbar. Stattdessen retweetete der Kreisverband am 5. Mai einen Beitrag, der Karl Marx zum Geburtstag gratuliert.2
Der deutsche Historiker und ehemalige Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, macht zudem deutlich, dass es sich bei dieser Positionierung des Essener Kreisverbands um keine singuläre Entgleisung handelt:
„Dass ein Kreisverband der Linken dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul („@hreul“) nun ausgerechnet Lenin als Vorbild entgegenhält, könnte man vielleicht tatsächlich getrost ignorieren. Doch das Statement reiht sich in eine ganze Liste von Äußerungen ein, in denen die Linke – entgegen ihren formelhaften Bekenntnissen zur Demokratie – offen mit Diktaturen sympathisiert. Da ist die ungebrochene Verklärung von Karl Marx, der Gregor Gysi zufolge ‚eine der größten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte‘ ist. Da sind die Ehrerbietungen gegenüber Fidel Castro, dem Fraktionschef Dietmar Bartsch in einer Erklärung bescheinigte, „durch und durch ein Demokrat“ gewesen zu sein. Und da war die Strategiekonferenz Anfang März, auf der es hieß, dass ‚ein Prozent der Reichen‘ erschossen werden würden – worauf Parteichef Riexinger erwiderte: ‚Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.‘“3
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Wie bewertet es der Verfassungsschutz, wenn sich eine politische Bestrebung ideengeschichtlich in affirmativer und apologetischer Art und Weise auf die Person, das Leben und das Wirken des Wladimir Iljitsch Uljanow bezieht?
2. Wie bewertet es der Verfassungsschutz, wenn sich eine politische Bestrebung ideengeschichtlich in affirmativer und apologetischer Art und Weise auf die Person, das Leben und Wirken des Karl Marx bezieht?
3. Wie bewertet der Verfassungsschutz den Tweet des Kreisverbands Essen der Partei Die Linke vom 22. April 2020?
4. Wie bewertet der Verfassungsschutz den Retweet des Kreisverbands Essen der Partei Die Linke vom 5. Mai 2020?
5. Welche linksextremen Bestrebungen innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke NRW sind im Jahr 2020 bemüht gewesen, auf die Gesamtausrichtung der Partei Einfluss zu nehmen?
Markus Wagner
1 Knabe, Hubertus (2020): Würdigung eines Massenmörders; online im Internet: https://hubertus-knabe.de/lenin-als-vorbild/.
2 Vgl. den Retweet vom 5. Mai: https://twitter.com/linkeessen?lang=de.
3 Ebd.
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 17.06.2020
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3739 mit Schreiben vom 17. Juni 2020 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie bewertet es der Verfassungsschutz, wenn sich eine politische Bestrebung ideengeschichtlich in affirmativer und apologetischer Art und Weise auf die Person, das Leben und das Wirken des Wladimir Iljitsch Uljanow bezieht?
- Wie bewertet es der Verfassungsschutz, wenn sich eine politische Bestrebung ideengeschichtlich in affirmativer und apologetischer Art und Weise auf die Person, das Leben und Wirken des Karl Marx bezieht?
- Wie bewertet der Verfassungsschutz den Tweet des Kreisverbands Essen der Partei Die Linke vom 22. April 2020?
- Wie bewertet der Verfassungsschutz den Retweet des Kreisverbands Essen der Partei Die Linke vom 5. Mai 2020?
Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet Personenzusammenschlüsse, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfalten. Es gehört nicht zu seinen gesetzlichen Aufgaben, Bewertungen von Tweets zu Jubiläen oder Geburtstagen von Personen der Zeitgeschichte durch Organisationen vorzunehmen, die nicht seinem Beobachtungsauftrag unterliegen.
- Welche linksextremen Bestrebungen innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke NRW sind im Jahr 2020 bemüht gewesen, auf die Gesamtausrichtung der Partei Einfluss zu nehmen?
Es wird auf die Berichterstattung über die extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE im jährlichen Verfassungsschutzbericht verwiesen.