Kleine Anfrage 4909des Abgeordneten Markus Wagner vom 26.01.2021
Wie ernst meint es Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Kampf gegen den Extremismus?
Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in öffentlichen Stellungnahmen den Kampf gegen jedweden Extremismus und jede Form von Kriminalität betont, versuchen kritische Recherchen zu belegen, dass Laschet mindestens persönliche Beziehungen zu Personen pflege, die sich (in der Vergangenheit) im Organisationsgeflecht des Islamismus’ bewegt haben sollen.
Der Ministerpräsident habe sich etwa mit einer vormaligen Funktionärin der IGD und der DMG fotografieren lassen oder habe Familienangehörige des Mitbegründers des Islamischen Zentrums Aachen (IZA), das bis zum Jahre 2009 noch explizit im Landesverfassungsschutzbericht aufgeführt worden war, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorgestellt.
Überdies soll Laschet auch Kontakte zu Personen aus dem Umfeld der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gepflegt haben.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- In welchem persönlichen und/oder politischen Verhältnis steht Armin Laschet zu der vormaligen Funktionärin der IGD Houaida T.?
- In welchem persönlichen und/oder politischen Verhältnis steht Armin Laschet zu der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD)/ Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG)?
- In welchem persönlichen und/oder politischen Verhältnis steht Armin Laschet zu der Familie el-A. bzw. zum Islamischen Zentrum Aachen (IZA)?
- Wie stufen Bundes- und Landesverfassungsschutz die Milli Görüs-Bewegung bzw. die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) seit dem Jahre 2009 und bis zum Zeitpunkt der Anfrage ein?
- In welchem persönlichen und/oder politischen Verhältnis stand Armin Laschet zu der Milli Görüs-Bewegung bzw. ihren Strukturen im Jahre 2015?
Markus Wagner
1 Vgl. „Türöffner für Islamisten?“; online im Internet: https://vunv1863.wordpress.com/2021/01/07/tueroeffner-fuer-islamisten/#more-22440.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4909 mit Schreiben vom 26. Februar 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- In welchem persönlichen und/oder politischen Verhältnis steht Armin Laschet zu der vormaligen Funktionärin der IGD Houaida T.?
- In welchem persönlichen und/oder politischen Verhältnis steht Armin Laschet zu der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD)/ Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG)?
- In welchem persönlichen und/oder politischen Verhältnis steht Armin Laschet zu der Familie el-A. bzw. zum Islamischen Zentrum Aachen (IZA)?
- In welchem persönlichen und/oder politischen Verhältnis stand Armin Laschet zu der Milli Görüs-Bewegung bzw. ihren Strukturen im Jahre 2015?
Die Fragen 1, 2, 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Der Ministerpräsident tritt jedweder Form von Extremismus entschieden entgegen.
- Wie stufen Bundes- und Landesverfassungsschutz die Milli Görüs-Bewegung bzw. die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) seit dem Jahre 2009 und bis zum Zeitpunkt der Anfrage ein?
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat in seinen Jahresberichten 2009 bis 2013 öffentlich über die IGMG berichtet. Seit dem Jahr 2014 ist aufgrund der Entwicklung der IGMG in NRW keine derartige Berichterstattung mehr erfolgt.
Aktuell sind in den in Nordrhein-Westfalen agierenden Orts- und Regionalverbänden der IGMG keine Extremismusbezüge und nur noch vereinzelt Kennverhältnisse und Interaktionen mit der „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) feststellbar. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass die IGMG-Verbände in NRW die politischen Ziele der „Millî Görüş“-Bewegung verfolgen oder organisatorisch maßgeblich unterstützen.
Bundesweit betrachtet, ist die IGMG ihrem eigenen Selbstverständnis nach grundsätzlich weiterhin der MGB zuzuordnen.
Während die anderen in Deutschland aktiven und selbstständig und unabhängig voneinander agierenden Teilorganisationen der MGB weiterhin deutlich der islamistischen Ideologie Erbakans verhaftet sind, weist die IGMG jedoch seit einigen Jahren rückläufige offene Extremismusbezüge und eine starke regionale Ausdifferenzierung und Heterogenität des Personenpotenzials auf. So wurde in einzelnen Bundesländern im Jahr 2014 die Beobachtung der IGMG als extremistische Organisation eingestellt, während in anderen Bundesländern Anhaltspunkte vorliegen, die z.B. weiterhin bestehende Verbindungen der IGMG zu Teilbereichen der MGB belegen.