Antragder AfD-Fraktion vom 14.05.2019
Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!
I. Fremde Sitten, Machtdemonstrationen und Verachtung des deutschen Rechtsstaates
Am Nachmittag des 4. Mai sorgte eine türkische Hochzeitsgesellschaft, die sich in einer etwa zwölf Fahrzeuge umfassenden Kolonne durch Köln-Ehrenfeld bewegte, durch Hupen, aufheulende Motoren, quietschende Reifen und Schüsse in die Luft für Unruhe, sodass verunsicherte Anwohner und Passanten die Polizei alarmierten.1
Dieser Vorfall reiht sich in über 100 Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen allein in den letzten drei Aprilwochen des Jahres 2019 ein, die durch rechtswidriges Verhalten von Hochzeitsgesellschaften verursacht worden sind.2 Diese Gesellschaften sind häufig türkischer Herkunft3, können sich durchaus aber auch aus verschiedenethnischen Personen mit unter anderem marokkanischen, tunesischen oder kosovarischen Migrationshintergründen zusammensetzen.4 Und es zeigt sich stets dasselbe Verhaltensmuster:
„Friedliche Auto-Korsos entarten mit gefährlichen Blockaden auf Kreuzungen und Autobahnen, Schreckschusspistolen werden abgefeuert, teilweise werden Menschen verletzt.“5
Von solchen „Machtdemonstrationen“ im öffentlichen Raum gegenüber Staat und Polizei, wie es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bezeichnete6, waren zuletzt neben Köln zahlreiche Städte Nordrhein-Westfalens betroffen: Unter anderem Wuppertal, Herten, Gladbeck, Recklinghausen, Langenfeld und Witten.7
Auffällig ist in diesem Zusammenhang überdies das häufige und offensiv zur Schau gestellte Bekenntnis zur türkischen Herkunftsnation mittels zahlreicher Flaggen, die geschwenkt oder an den Fahrzeugen während der rechtswidrigen Hochzeitskorsos angebracht werden.8
Detlef P., Professor für Religionssoziologie am Institut für Soziologie in Münster, ordnet bewusste Verkehrsbehinderungen durch türkische Autokorsos im Allgemeinen wie folgt ein:
„Es handelt sich hier wohl um Ausdrucksformen nationalen Stolzes. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Referendum gesiegt hatte, formierten sich auch Autokorsos. Die Leute schwenkten die türkische Fahne und feierten den Sieg.“9
Und auch bei Autokorsos anlässlich von Hochzeitsfeierlichkeiten spiele ein solcher Stolz neben weiteren miteinander verwobenen Handlungsmotiven eine Rolle:
„Auch die haben viel mit Stolz zu tun. Da geht es wohl um männliches Machoverhalten, um Statussymbole wie schnelle und große Autos, um die Stärke einer Community – und manchmal gibt man eben auch Schüsse ab. Das sind alles Symbole einer inszenierten Männlichkeit.“10
Dass die ethnokulturelle, kollektive Identität des Heimatlandes, beispielsweise bei türkischstämmigen Menschen in Deutschland, weiterhin von besonders prägender Kraft ist, und sich das wiederum bei einer Teilmenge dieser Herkunftsgruppen unter anderem auch in Form rechtswidrigen Verhaltens äußert, erscheint plausibel. Schließlich konnte doch bereits vor zehn Jahren in einer Erhebung des Berlin-Instituts für Bevölkerung konstatiert werden, dass Türkischstämmige die mit Abstand am schlechtesten integrierte Zuwanderergruppe in Deutschland darstellen.11 Türkische Migranten isolieren sich zudem häufiger in Parallelgesellschaften und verweigern sich damit einer Integration in die deutsche Gesellschaft samt ihren Regeln, Sitten und Normen. Neben den Türken erzielen außerdem auch Afrikaner, Ex-Jugoslawen, und Migranten aus dem Nahen Osten schlechte Ergebnisse bei der Integration.12 Und auch über Personen mit einem Migrationshintergrund aus dem Nahen Osten und dem ehemaligen Jugoslawien ist nach derzeitigem Kenntnisstand bekannt, dass sie an rechtswidrigen Autokorsos in der jüngsten Vergangenheit beteiligt gewesen sind.13
Zwar wird von unterschiedlichen Seiten nun darauf hingewiesen, dass es migrantische Hochzeitskorsos als Phänomen bereits seit Jahrzehnten gäbe14. Diese jüngste mutmaßlich signifikante Häufung von aufsehenerregenden Vorfällen erklärt sich ein Polizist, der gegenüber der Öffentlichkeit anonym bleiben möchte, jedoch wie folgt: Insbesondere nach einer Blockade auf der A3 im März gewinne er und seine Kollegen den Eindruck, „dass sie einander nacheifern. Wir haben das Gefühl, dass die Hochzeitsgesellschaften sich gegenseitig überbieten wollen. Dass dadurch ihr Ansehen innerhalb ihrer Familien steigt“.15
Diese Aussage eines Beamten verweist damit auf eine mögliche brisante, reziproke und gruppenbezogene soziale Dynamik: Hier offenbarte sich erneut und besonders anschaulich, wie fragil die öffentliche Ordnung und der kollektive Regelgehorsam in einem Staate beschaffen sind, der Parallelgesellschaften zu dulden bereit ist, und in dem die Integrationsbemühungen bestimmter Herkunftsgruppen zu oft scheitern.
Jene gemeinsam und offensiv zur Schau gestellte Regelwidrigkeit beschrieb Innenminister Herbert Reul kürzlich in scharfem Ton, wonach derartiges Verhalten den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gesellschaft missbillige und die Botschaft vermittle, dass ihre Gesetze für die Verantwortlichen nicht gelten würden.16
Allerdings kündigen bestimmte Migrantenteilgruppen den gesellschaftlichen Minimalkonsens nicht nur mittels Straßenblockaden und illegalem Schusswaffengebrauch bei Hochzeitsfeiern auf. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte im Nachgang einer Auseinandersetzung mit türkischen Migranten um einen Strafzettel in Düren im Jahr 2016, die zehn verletzte Polizisten zur Folge hatte, fest:
„Wir beobachten solche Szenarien bei Gruppen mit hohem Migrationsanteil immer wie-der, daß sie unser Rechtssystem nicht akzeptieren, auch wenn es um Bagatellen wie ein Knöllchen geht, daß Maßnahmen der Polizei nicht angenommen werden und daß solche Gruppen die Auseinandersetzung mit Beamten regelrecht suchen.“17
Die Idee einer vermeintlich harmonischen Multikulti-Gesellschaft, die zunehmend in alle Lebensbereiche hineingetragen wird, „die es nirgendwo gibt, an die dennoch alle glauben sollen“18, wird hier und auch anderenorts zu häufig der Lüge gestraft.
Um das Phänomen dieser rechtswidrigen Hochzeitskorsos angemessen beurteilen und ein aktuelles Lagebild erstellen zu können, führt das nordrhein-westfälische Innenministerium nun aus aktuellem Anlass eine gesonderte statistische Erhebung durch. Herbert Reul verkündete zudem, dass man dieses Phänomen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen wolle19. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, forderte darüber hinaus eine Gesetzesnovelle auf Bundesebene, um sowohl künftig Beschlagnahmungen und Versteigerungen entsprechender Autos, als auch langjährige Fahrverbote zu ermöglichen.20
Die ersten Maßnahmen, das damit unter anderem verbundene Erkenntnisinteresse der Landesregierung und auch die aus den Reihen der CDU-Fraktion geforderten Gesetzesverschärfungen, sind Schritte in die richtige Richtung. Es muss dabei freilich gewährleistet sein, dass bei einer beschreibenden und erklärenden Auseinandersetzung mit dem Phänomen und einer sich daran anschließenden wirksamen Bekämpfung die gesamte Tragweite berücksichtigt wird. Derartige durch einen offensiven Nationalismus des Herkunftslandes überformte Machtdemonstrationen durch integrationsunwillige Migranten im öffentlichen Raum stellen die Politik der offenen Grenzen und die Migrations- und gescheiterte Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte als solche in Frage und bedürfen eines holistischen, ressortübergreifenden Ansatzes, der sich nicht scheut eigene politische Fehler einzugestehen.
II. Der Landtag stellt fest:
1. Nordrhein-Westfalen empfindet es nicht als kulturelle Bereicherung, wenn Hochzeiten von illegalen Straßenblockaden und Schusswaffengebrauch begleitet werden.
2. Was gegen geltendes Recht verstößt, wird in Nordrhein-Westfalen nicht toleriert, auch dann nicht, wenn es sich dabei vermeintlich um fremde Sitten und Bräuche handelt.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf:
1. unverzüglich ein tragfähiges und ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten unter Berücksichtigung sämtlicher verkehrs-, sicherheits-, rechts- und insbesondere migrations-, integrations- und abschiebepolitischer Möglichkeiten zu erarbeiten;
2. ohne Nachsicht und mit voller Härte des deutschen Rechtsstaates repressiv, wie auch präventiv gegen weitere Chaoshochzeiten vorzugehen;
3. die in diesem Antrag angeführten und für ein kausales Phänomenverständnis potenziell relevanten Faktoren (gegenseitiges Überbieten als Form gruppenbezogener sozialer Interaktion, Verachtung des deutschen Rechtsstaates, Machtdemonstrationen, migrantischer Nationalismus, fremde Bräuche in Konfliktstellung zum geltenden Recht) in die administrative Auseinandersetzung mit einzubeziehen.
Markus Wagner
Nic Peter Vogel
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. General-Anzeiger (2019): Schüsse bei türkischem Hochzeitskorso in Köln; online im Internet: http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/koeln-und-rheinland/Sch%C3%BCsse-bei-t%C3%BCrkischem-Hochzeitskorso-in-K%C3%B6ln-article4100614.html.
2 Vgl. Focus (2019): Ausufernde Hochzeitsfeiern zwingen NRW zu neuen Maßnahmen; online im Internet: https://www.focus.de/panorama/welt/100-einsaetze-in-nur-drei-wochen-ausufernde-hochzeitsfeiern-zwingen-nrw-zu-neuen-massnahmen_id_10653738.html.
3 Vgl. Focus (2019): Autokorso-Chaos an Ostern: Welche Wege es gibt, den Irrsinn zu stoppen; online im Internet: https://www.focus.de/politik/deutschland/behoerden-wollen-harte-hand-zeigen-autokorso-chaos-an-ostern-welche-wege-es-gibt-den-irrsinn-zu-stoppen_id_10623992.htm l.
4 Vgl. Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1979.
5 Focus (2019): Autokorso-Chaos an Ostern: Welche Wege es gibt, den Irrsinn zu stoppen; online im Internet: https://www.focus.de/politik/deutschland/behoerden-wollen-harte-hand-zeigen-autokorso-chaos-an-ostern-welche-wege-es-gibt-den-irrsinn-zu-stoppen_id_10623992.htm l.
6 Vgl. ebd.
7 Vgl. Welt (2019): Ausufernde Hochzeitsfeiern – Politiker fordern härtere Strafen; online im Internet: https://www.welt.de/vermischtes/article192372339/Autokorsos-in-NRW-Ausufernde-Hochzeiten-Politiker-fordern-Strafen.html.
8 Vgl. dazu exemplarisch: WAZ (2019): Gelsenkirchener Polizei stoppt türkische Hochzeitskorsos; online im Internet: https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchener-polizei-stoppt-tuerkische-hochzeitskorsos-id217008645.html; Junge Freiheit (2019): Dutzende Einsätze: Hochzeitskorsos halten Polizei auf Trab; online im Internet: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/dutzende-einsaetze-hochzeitskorsos-halten-polizei-auf-trab/; Bild (2019):
9 Detlef P. zitiert nach: Neue Presse (2019): Ausufernde Hochzeitskorsos: „Es geht um männliches Machoverhalten“; online im Internet: https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Ausufernde-Hochzeitskorsos-Es-geht-um-maennliches-Machoverhalten.
10 Ebd.
11 Vgl. Spiegel Online (2009): Türken sind mit Abstand am schlechtesten integriert; online im Internet: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migranten-studie-tuerken-sind-mit-abstand-am-schlechtesten-integriert-a-603294.html.
12 Vgl. Welt (2009): Warum Türken bei der Integration nicht mitspielen; online im Internet: https://www.welt.de/politik/article3088721/Warum-Tuerken-bei-der-Integration-nicht-mitspielen.html.
13 Vgl. Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/1979; Junge Freiheit (2019): Polizei stoppt Autokorso von libanesischer Hochzeitsgesellschaft; online im Internet: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/polizei-stoppt-autokorso-von-libanesischer-hochzeitsgesellschaft/; Express (2019): Syrische Hochzeit in Duisburg: Polizei crasht Autokorso – aus gutem Grund; online im Internet: https://www.express.de/duesseldorf/syrische-hochzeit-in-duisburg-polizei-crasht-autokorso—aus-gutem-grund-32379242.
14 Vgl. Focus (2019): Autokorso-Chaos an Ostern: Welche Wege es gibt, den Irrsinn zu stoppen; online im Internet: https://www.focus.de/politik/deutschland/behoerden-wollen-harte-hand-zeigen-autokorso-chaos-an-ostern-welche-wege-es-gibt-den-irrsinn-zu-stoppen_id_10623992.html..
15 RP Online (2019): „Hochzeitsgesellschaften eifern einander nach“; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-aerger-mit-hochzeitsgesellschaften-polizei-vermutet-nachahmer_aid-38465841.
16 Vgl. RP Online (2019): Hundert Einsätze wegen eskalierender Hochzeitsfeiern in NRW; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-hundert-einsaetze-wegen-eskalierender-hochzeitsfeiern-und-autokorsos_aid-38502081.
17 Plickert, Arnold zitiert nach Junge Freiheit (2016): Streit um Knöllchen: Zehn Polizisten verletzt; online im Internet: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/streit-um-knoellchen-zehn-polizisten-verletzt/.
18 Junge Freiheit (2019): Sie wollen umerziehen; online im Internet:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/sie-wollen-umerziehen/.
19 Vgl. RP Online (2019): Hundert Einsätze wegen eskalierender Hochzeitsfeiern in NRW; online im Internet: https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-hundert-einsaetze-wegen-eskalierender-hochzeitsfeiern-und-autokorsos_aid-38502081.
20 Vgl. Welt (2019): Ausufernde Hochzeitsfeiern – Politiker fordern härtere Strafen; online im Internet: https://www.welt.de/vermischtes/article192372339/Autokorsos-in-NRW-Ausufernde-Hochzeiten-Politiker-fordern-Strafen.html.