Kleine Anfrage 3407des Abgeordneten Roger Beckamp vom 14.02.2020
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben besitzt in NRW viel Leerstand
In ihrer Ausgabe vom 16. Januar 2020 (Ausgabe 3/2020, S. 6 Nachtrichten) berichtet die „Immobilienzeitung“ von bundesweit 2.800 leerstehenden Wohnungen sowie von weiteren 1.030 Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die ganz oder teilweise nicht genutzt werden. Diese Zahlen beruhen auf einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. 586 dieser leerstehenden Wohnungen befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Zudem verfügt die BIMA in diesem Bundesland über weitere 220 nicht oder nur teilweise genutzte Immobilien.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Gibt es seitens der Landesregierung und der BIMA Gespräche bzw. gemeinsame Bestrebungen, die leerstehenden Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen? (Aufgeschlüsselt nach Anzahl und Gemeinde)
2. Gibt es seitens der Landesregierung und der BIMA Gespräche bzw. gemeinsame Bestrebungen, die weiteren nicht oder nur teilweise genutzten Immobilien in NRW, soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll, in Wohnungen umzuwandeln?
3. Gibt es mit der BIMA einen Austausch über bestehende Initiativen zur Schaffung von mehr Wohnraum in NRW (z.B. Allianz für mehr Wohnungsbau, Landesinitiative BAU.LAND.LEBEN)?
Roger Beckamp
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 26.03.2020
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 3407 mit Schreiben vom 26. März 2020 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Gibt es seitens der Landesregierung und der BIMA Gespräche bzw. gemeinsame Bestrebungen, die leerstehenden Wohnungen wieder am Markt zuzuführen? (Aufgeschlüsselt nach Anzahl und Gemeinde)
2. Gibt es seitens der Landesregierung und der BIMA Gespräche bzw. gemeinsame Bestrebungen, die weiteren nicht oder nur teilweise genutzten Immobilien in NRW, soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll, in Wohnungen umzuwandeln?
3. Gibt es mit der BIMA einen Austausch über bestehende Initiativen zur Schaffung von mehr Wohnraum in NRW (z.B. Allianz für mehr Wohnungsbau, Landesinitiative BAU.LAND.LEBEN)?
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen steht insbesondere bezüglich der von der Militärkonversion betroffenen Bundesliegenschaften in Nordrhein-Westfalen in einem kontinuierlichen Austausch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und den Belegenheitskommunen. Die BImA nimmt regelmäßig an Veranstaltungen meines Hauses zum Austausch mit Kommunen im Themenfeld der Konversion und Flächenentwicklung teil. Sie ist jedoch – da es sich um eine Bundesanstalt handelt – kein Mitglied der exemplarisch aufgeführten Initiativen.
Gespräche zum Umgang mit einzelnen Wohnungsbeständen im Rahmen der Militärkonversion und der Frage, ob und in welchem Umfang leerstehende Wohnungen wieder dem Markt zugeführt werden können, erfolgen hingegen zwischen BImA und den jeweiligen Kommunen als Trägerinnen der kommunalen Planungshoheit.
