Kleine Anfrage 6021des Abgeordneten Sven Tritschler vom 29.09.2021
Förderung der Falken durch das Land NRW
Jugendarbeit, in der Kinder und Jugendliche Geltungsgründe und Vorteile von Volksherrschaft, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung im Rahmen einer stabilen Gesellschaft kennenlernen, ist wichtig und förderungswürdig.
Gefährlich und ausdrücklich nicht förderungswürdig ist es allerdings, wenn Organisationen mit klaren linksextremistischen und/oder kommunistischen Bezügen, welche die vorgenannten Grundsätze ablehnen und sich vielmehr offen zu totalitärem Gedankengut bekennen, mit Steuermitteln gefördert werden.
So schrieb die Gruppe “SJD Falken Dortmund”, dass die „Thesen [von Karl Marx] auch heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren“ hätten.1 Marx befürwortete allerdings ganz offen und unverhohlen Terror und Gewaltherrschaft. So heißt es beispielhaft in seiner Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850: „Exzesse [und] Exempel der Volksrache an verhaßten Individuen [soll man] nicht nur dulden, sondern ihre Leitung selbst in die Hand nehmen“2.
In einem anderen Werk schrieb er:
„Ihr [die Arbeiter] habt 15, 20, 50 Jahre Bürgerkriege und Völkerkämpfe durchzumachen, nicht nur um die Verhältnisse zu ändern, sondern um euch selbst zu ändern und zur politischen Herrschaft zu befähigen […]“.3
Sein Mitstreiter Friedrich Engels befürwortete zudem den Genozid an „reaktionären“ Völkern:
„Der nächste Weltkrieg wird nicht nur reaktionäre Klassen und Dynastien, er wird auch ganze reaktionäre Völker vom Erdboden verschwinden machen. Und das ist auch ein Fortschritt.”4
Die „panslawinistischen Südslawen” waren für ihn in diesem Zusammenhang im Übrigen lediglich „Völkerabfall”.5
Die Gruppierung „SJD Falken NRW” veröffentlichte auf ihrer Netzseite einen Nachdruck6 des Kommunistischen Manifests und eines Textes von Friedrich Engels, in dem unter anderem die Enteignung aller Oppositionellen und Auswanderer7, die Einführung von Zwangsarbeit8 und ein staatlich planmäßig durchgeführter Kindesraub gefordert werden.9 Die in dem Pamphlet verbreitete Ideologie soll die totale Abhängigkeit jedes Einzelnen von einem Kollektiv bewirken: Jegliche Mittel, mit denen Menschen Tauschgüter zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts erarbeiten können, werden als Produktionsmittel bezeichnet und sollen unter die totale Herrschaft des Kollektivs fallen.
Die „SJD Falken NRW” rief auf ihrer Netzseite außerdem zur Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe” auf.10 Die „Rote Hilfe” solidarisiert sich mit den RAF-Terroristen Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub, denen sie „viel Kraft und Lebensfreude” wünschte und ihnen nahelegte sich „nicht erwischen” zu lassen.11 Nach Angaben der Landesregierung wird die „Rote Hilfe” vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.12
Zudem rief die „SJD Falken NRW” zu Spenden auf ein sogenanntes Rechtshilfekonto13 auf, für das die „Rote Hilfe Düsseldorf-Neuss”14, die DKP Rheinland-Westfalen15 und das „Linke-Zentrum-Hinterhof”16 ebenfalls zu Spenden aufriefen. Auch die DKP ist nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz ein Beobachtungsobjekt.17
Weiterhin erklärte sich die „SJD Falken NRW” „solidarisch mit den Betreiber*innen von linksunten.indimedia.org”18, einem Portal, auf dem regelmäßig schwere Gewalttaten begrüßt und auch zu solchen angestiftet wurde.19 Gegen „Indymedia Linksunten” ist deshalb sogar ein Verbot verfügt worden, das auch bestandskräftig ist.20
Mit einem Konto, das einem früheren Landesvorsitzenden der „SJD Falken NRW” zuzurechnen ist21, teilte dieser außerdem Beiträge der Gruppe „Interventionistische Linke” auf Twitter.22 Die „Interventionistische Linke” solidarisiert sich regelmäßig mit Gewalttätern. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die „Interventionistische Linke” ebenfalls.23
Traditionell hatte die „SJD Falken NRW” enge Verbindungen zur SPD. Seit dem Jahre 1971 war es Mitgliedern der Gruppe per Beschluss untersagt, einer anderen Partei als der SPD anzugehören24. Dieser Beschluss wurde auf der Bundeskonferenz im Mai 2007 zunächst bestätigt25, jedoch im Oktober 2011 aufgehoben.26
Gleichzeitig wird die Gruppe „SJD Falken NRW” mit großen Summern von Steuermitteln finanziert.27 Im Jahre 2019 förderte das Land NRW die „SJD Falken NRW” etwa mit einer Summe von mindestens 2.549.814 Euro.28
Ich frage die Landesregierung daher:
- Welche der oben genannten Tatsachen und Verbindungen der Gruppe „SJD Falken NRW” und ihrer Untergruppierungen und Verantwortlichen (Rote Hilfe, Rechtshilfekonto, linksunten, Nachdruck des Kommunistischen Manifests) mit linksextremem und kommunistischem Bezug waren der Landesregierung vor dem 15. Juni 2021 bereits bekannt?
- Wird die Landesregierung ihre Förderung der „SJD Falken NRW” angesichts der genannten Tatsachen einstellen?
- Wie schätzt die Landesregierung das derzeitige Ausmaß der persönlichen und ideologischen Verbindung zur SPD und den Jusos ein?
- Inwiefern hält die Landesregierung ihr eigenes Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der Tatsache vereinbar, mit mehreren Millionen Steuermitteln Gruppen zu unterstützen, die offen kommunistisches und totalitäres Gedankengut propagieren?
Sven Tritschler
1 https://facebook.com/Falken.Dortmund/posts/3974647702618946
2 Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850, Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Berlin 1960, Band 7.
3 K. Marx: Enthüllungen über den Kommunisten-Prozeß zu Köln, in: MEW Bd. 8, S. 412
4 Engels, Friedrich: Der magyarische Kampf, „Neue Rheinische Zeitung“ Nr. 194 vom 13. Januar In: Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 6, S. 165-173 Dietz Verlag, Berlin/DDR 1959
5 ebenda.
6 https://www.falkennrw.de/sites/www.falkennrw.de/files/manifest_a5.pdf
7 “[Es werden die] folgenden [Maaßregeln] ziemlich allgemein in Anwendung kommen können: […] Konfiskation des Eigenthums aller Emigranten und Rebellen” (ebenda S. 23)
8 “Gleicher Arbeitszwang für Alle” (ebenda S. 24)
9 “Erziehung sämtlicher Kinder, von dem Augenblicke an, wo sie der ersten mütterlichen Pflege entbehren können, in Nationalanstalten und auf Nationalkosten.” ebenda S. 44
10 ebenda.
11 Rote Hilfe Zeitung 3/2016
12 https://www.im .nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf S. 171
13 https://www.falkennrw.de/node/89
14 https://rhduesseldorf.blackblogs.org/2021/01/04/zocken-fur-die-rechtshilfe-gruppe/ 15https://www.dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/d-dorf/3543-zivilcourage-darf-nicht-kriminalisiert-werden
16 https://linkes-zentrum.de/lz/ Beitrag vom 29.12.2020
17 https://www.im .nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf S. 147, 171
18 https://www.falkennrw.de/node/178
19 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/indymedia-linksextreme-interseite-faq 20https://www.bm i.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1 21 https://twitter.com/redpallor
22https://twitter.com/inter_linke/status/956849048094461953 https://twitter.com/inter_linke/status/937941976548364288 https://twitter.com/inter_linke/status/936914846406152193
23 https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf
24 http://www.falconpedia.de/index.php?title=Leverkusener_Beschluss
25 ebenda.
26 https://www.wir-falken.de/positionen/5178392.html
27 https://www.haushalt.fm.nrw.de//daten/hh2021.ges/daten/pdf/2021/gesamt_2021.pdf S. 2036
28 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2746 vom 11. Juli 2019, Drucksache 17/6885
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 6021 mit Schreiben vom 5. November 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern beantwortet.
- Welche der oben genannten Tatsachen und Verbindungen der Gruppe „SJD Falken NRW” und ihrer Untergruppierungen und Verantwortlichen (Rote Hilfe, Rechtshilfekonto, linksunten, Nachdruck des Kommunistischen Manifests) mit linksextremem und kommunistischem Bezug waren der Landesregierung vor dem 15. Juni 2021 bereits bekannt?
- Wie schätzt die Landesregierung das derzeitige Ausmaß der persönlichen und ideologischen Verbindung zur SPD und den Jusos ein?
Die Fragen 1 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Landesverband NRW der „Sozialistischen Jugend Deutschland – Die Falken“ wird nicht durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. Meinungsäußerungen und die positive Bezugnahme auf Personen und Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, stellen allein noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht eigener extremistischer Bestrebungen dar. In diesem Zusammenhang wird auf die Antworten der Landesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 2746 (LT-Drs. 17/7151) sowie auf die Antworten zu den Fragen 17 und 18 der Große Anfrage 29 (LT-Drs. 17/12264) verwiesen.
- Wird die Landesregierung ihre Förderung der „SJD Falken NRW” angesichts der genannten Tatsachen einstellen?
- Inwiefern hält die Landesregierung ihr eigenes Eintreten für die freiheitlich-demo-kratische Grundordnung mit der Tatsache vereinbar, mit mehreren Millionen Steuermitteln Gruppen zu unterstützen, die offen kommunistisches und totalitäres Gedankengut propagieren?
Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Sofern die in der Kleinen Anfrage dargestellten Sachverhalte auf Tatsachen rekurrieren, werden diese von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Des Weiteren ist der Landesverband NRW der „Sozialistischen Jugend Deutschland – Die Falken“ ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach §75 SGB VIII. Die Anerkennung setzt eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit voraus. Dies beinhaltet das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Jugendverband und anerkannter freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist der Landesverband der „Sozialistischen Jugend Deutschland – Die Falken“ gemäß § 12 SGB VIII zu fördern. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Landesregierung zu der Frage 3 der Kleinen Anfrage 2746 (LT-Drs. 17/7151) verwiesen.
