Düsseldorf, 05.07.2022: Die Autoren des vorgestellten Evaluationsberichts kritisieren die deutsche Corona-Politik als politischen Blindflug, der ein Urteil über die Maßnahmen unmöglich mache. Jetzt muss der NRW-Landtag aktiv werden.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion NRW, Dr. Martin Vincentz: „Die AfD-Fraktion beantragte bereits im Herbst 2020 einen Untersuchungsausschuss, der unter anderem klären sollte, ob die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das Wirtschaftsleben notwendig, verhältnismäßig und rechtmäßig waren. Spätestens jetzt muss der Landtag diese und viele weitere Fragen rund um die Corona-Politik der Landesregierung endlich aufarbeiten.
Dr. Vincentz begründet: „Der Sachverständigenrat bestätigt, dass Bund und Länder über 83 Millionen Menschen über zwei Jahre lang ohne Daten, Fakten und Evidenz ihrer Freiheitsrechte beraubten und auch nicht bemüht waren, die Wirksamkeit zügig wissenschaftlich zu überprüfen und gegen mögliche Schäden vernünftig abzuwägen. Das ist ohne Übertreibung der größte Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik.“