Kleine Anfrage 673
des Abgeordneten Markus Wagner vom 28.10.2022
Lippstadt: Zollfahnder beschlagnahmen kiloweise Drogen
Bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn 44 am Parkplatz Berge bei Lippstadt kontrollierten Zollfahnder einen Kombi. Der aus den Niederlanden stammende Fahrer wurde dabei gefragt, ob er verbotene Gegenstände mitführen würde. Dies verneinte er. Bei der anschließenden Durchsuchung des Fahrzeugs entdeckten die Beamten über 34 Kilogramm Drogen im Kofferraum. Die Menge setzt sich zusammen aus 2 Kilo Amphetaminpaste, 5.000 LSD-Stripes, 1 Kilo Ketamin, 1,1 Kilo Kokain, 5 Kilo MDMA sowie über 57.000 Ecstasy-Pillen.1
Ich frage daher die Landesregierung
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Drogen haben Zollfahnder in Nordrhein-Westfalen seit 2015 bis heute bei routinemäßigen Kontrollen von Fahrzeugen sowie deren Insassen sicherstellen können? (Bitte nach Jahr, Menge in Kilogramm und Drogenart aufschlüsseln.)
- Wie viele der in Frage 2 durchsuchten Fahrzeuge, bei denen verbotene Gegenstände durch die Beamten gefunden wurden, waren nicht in Deutschland zugelassen? (Bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln.)
- Wie viele der in Frage 2 durchsuchten Fahrzeuge, bei denen verbotene Gegenstände durch die Beamten gefunden wurden, fuhren aus einem Nachbarland nach Deutschland? (Bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln.)
- Bei wie vielen der in Frage 2 überprüften Personen lag ein offener Haftbefehl vor? (Bitte Vorstrafen der Personen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Personen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über diese nennen.)
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s : / / w ww . b i l d . de/ r e g i onal/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/bielefeld-zoll-beschlagnahmt-mehr-als-34-kilo-drogen-81715244.bild.html.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 673 mit Schreiben vom 23. November 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn hat dem Ministerium der Justiz unter dem 10.11.2022 im Wesentlichen berichtet, dass im Rahmen einer am 17.10.2022 gegen 13:50 Uhr auf dem Autobahnparkplatz „Berge“ an der BAB 44 in Fahrtrichtung Kassel durchgeführten Kontrolle eines in den Niederlanden zugelassenen Fahrzeugs eines niederländischen Staatsangehörigen durch Beamte des Hauptzollamtes in einem Koffer zehn Folienbeutel mit einer darin befindlichen Gesamtmenge von ca. 34 kg Betäubungs- und Arzneimittel aufgefunden worden seien.
Der in Deutschland strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte, gegen den ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Arzneimittelgesetz eingeleitet worden sei, habe bislang keine Angaben zur Sache gemacht.
Das Amtsgericht Lippstadt habe am 18.10.2022 auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen tateinheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Einfuhr von Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge erlassen, aufgrund dessen sich der Beschuldigte derzeit in Untersuchungshaft befinde. Die Ermittlungen dauerten an.
- Wie viele Drogen haben Zollfahnder in Nordrhein-Westfalen seit 2015 bis heute bei routinemäßigen Kontrollen von Fahrzeugen sowie deren Insassen sicherstellen können? (Bitte nach Jahr, Menge in Kilogramm und Drogenart aufschlüsseln.)
- Wie viele der in Frage 2 durchsuchten Fahrzeuge, bei denen verbotene Gegenstände durch die Beamten gefunden wurden, waren nicht in Deutschland zugelassen? (Bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln.)
- Wie viele der in Frage 2 durchsuchten Fahrzeuge, bei denen verbotene Gegenstände durch die Beamten gefunden wurden, fuhren aus einem Nachbarland nach Deutschland? (Bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln.)
- Wie viele der in Frage 2 durchsuchten Fahrzeuge, bei denen verbotene Gegenstände durch die Beamten gefunden wurden, fuhren aus einem Nachbarland nach Deutschland? (Bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln.)
Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Zollfahndung ist Teil der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen angesiedelten Zollverwaltung und unterliegt damit weder der Zuständigkeit noch der Kontrolle der Landesregierung.
