Kleine Anfrage 968
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner vom 05.01.2022
Nachfrage zur Antwort der Kleinen Anfrage 629 vom 18. Oktober 2022 (Drucksache 18/1273) „Immer mehr Unfälle mit nichtversicherten Fahrzeugen aus der Ukraine“
Aus der Antwort der Kleinen Anfrage vom 15.11.2022 geht hervor, dass seit dem 1. Januar 2022 105 Verkehrsunfälle registriert wurden, bei denen mindestens ein in der Ukraine gemeldetes Fahrzeug involviert war.1 Nahezu jeden dritten Tag ereignete sich daher ein Unfall in NRW mit involvierten ukrainischen Fahrzeugen. Diese Zahl lässt aber keine Rückschlüsse auf nicht-haftpflichtversicherte PKW aus der Ukraine zu. Auch bleiben Zahl und Umfang regulierter Schadensfälle sowie Angaben zur Anzahl ukrainischer Fahrzeuge auf den Straßen in NRW unklar.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Fahrzeuge aus den 105 Verkehrsunfällen in 2022 mit in der Ukraine gemeldeten PKW waren haftpflichtversichert?
- Wie viele ukrainische PKW, die 2022 auf den Straßen in NRW unterwegs sind, sind auch haftpflichtversichert?
- Wie viele Schadensfälle wurden vom Deutschen Büro Grüne Karte für Verkehrsunfälle in NRW seit Beginn des Jahres bearbeitet?
- Wie viele der vom Deutschen Büro Grüne Karte seit Beginn des Jahres für NRW bearbeiteten Fälle hatten Bezug zu einem ukrainischen PKW?
- Wie viele ukrainische PKW bewegen sich nach Schätzungen des Landes derzeit in NRW?
Klaus Esser
Markus Wagner
1 H t t p : // i n t r a n et . l a n dt ag. N rw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-1648.pdf
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 968 mit Schreiben vom 30. Januar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie beantwortet.
- Wie viele Fahrzeuge aus den 105 Verkehrsunfällen in 2022 mit in der Ukraine gemeldeten PKW waren haftpflichtversichert?
Der Landesregierung ist keine Verknüpfung zwischen der Statistik über Verkehrsunfälle und dem Versicherungsstatus der beteiligten PKW bekannt. Darüber hinaus wird auf die in der Antwort zur Kleinen Anfrage 629 bereits beschriebene Systematik der Schadensregulierung verwiesen.
- Wie viele ukrainische PKW, die 2022 auf den Straßen in NRW unterwegs sind, sind auch haftpflichtversichert?
Der Landesregierung liegen keine Zahlen zu ausländischen und damit auch ukrainischen Pkw vor, die in Nordrhein-Westfalen im Verkehr bewegt werden. Insofern kann auch keine Aussage zur Haftpflichtversicherungen dieser Kraftfahrzeuge getätigt werden.
- Wie viele Schadensfälle wurden vom Deutschen Büro Grüne Karte für Verkehrsunfälle in NRW seit Beginn des Jahres bearbeitet?
- Wie viele der vom Deutschen Büro Grüne Karte seit Beginn des Jahres für NRW bearbeiteten Fälle hatten Bezug zu einem ukrainischen PKW?
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass sich die Fragesteller auf das Jahr 2022 beziehen, obwohl in der Anfrage mit Datum vom 04.01.2023 die Formulierung „seit Beginn des Jahres“ verwendet wird.
Dem Deutschen Büro Grüne Karte liegen nach dortiger Auskunft keine Auswertungen nach Bundesländern vor. Im Jahr 2022 seien 2.004 Unfälle gemeldet worden, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik durch in der Ukraine zugelassene Fahrzeuge verursacht worden sein sollen.
Von den 2.004 Unfällen würden 300 unter den sog. Rettungsschirm der Versicherer fallen. Weitere 196 Schadenfälle seien ab dem 01.06.2022 an den deutschen Entschädigungsfonds, die Verkehrsopferhilfe (e. V.), abgegeben worden.
In den restlichen 1.508 Fällen seien die Geschädigten an die in Deutschland für die Bearbeitung der Schäden zuständige Stelle verwiesen worden.
Zur Systematik der Schadensregulierung wird wiederum auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 629 verwiesen.
- Wie viele ukrainische PKW bewegen sich nach Schätzungen des Landes derzeit in NRW?
Der Landesregierung liegen keine Zahlen zu ausländischen und damit auch ukrainischen Pkw vor, die in Nordrhein-Westfalen im Verkehr bewegt werden.
