Ukraine: Gab es Bitcoinspenden durch die Landesregierung?

Kleine Anfrage 1220

des Abgeordneten Markus Wagner vom 30.01.2023

Ukraine: Gab es Bitcoinspenden durch die Landesregierung?

Die AfD-Bundestagsfraktion nahm den Umstand, dass die ukrainische Regierung nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine um finanzielle Unterstützung durch Bitcoins warb, zum Anlass, eine Kleine Anfrage zu stellen. Die Fraktion wollte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung ebenfalls Spenden in Form von Kryptowährung an die Ukraine überwiesen hat, denn innerhalb weniger Tage kamen mehr als 50 Millionen Euro zusammen. In der mittlerweile veröffentlichten Antwort der Bundesregierung wird klargestellt, dass sich die Bundesregierung „zu keinem Zeitpunkt seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Krypto-Spenden an die Ukraine beteiligt“ habe.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Inwieweit hat sich die Landesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Kryptospenden an die Ukraine beteiligt? (Bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln.)
2. Inwieweit hat die Landesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Kryptospenden an die Ukraine aufgerufen? (Bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln.)
3. Inwieweit hat sich die Landesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Kryptospenden an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfänger beteiligt? (Bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination und Spendenzweck, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln.)
4. Inwieweit hat die Landesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Kryptospenden an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfänger aufgerufen? (Bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination und Spendenzweck, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. htt p s: / /www. D a s i n v e s t m e n t.com/afd-anfrage-zeigt-so-viele-bit c o i n s -halten-deutsche-b u n d e s behoerden/ .

Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1220 mit Schreiben vom 28. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen üb­rigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

1. Inwieweit hat sich die Landesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Kryptospenden an die Ukraine beteiligt (Bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln.)

Die Landesregierung hat unmittelbar nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine damit begonnen, sich für die Ukraine zu engagieren.

Im Namen der Initiative „NRW hilft der Ukraine“ (Schirmherrschaft: Herr Ministerpräsident Wüst) sind unter Federführung der im Ministerium des Innern im März 2022 eingerichteten Koordinierungsgruppe (KOG) Ukraine (später erweitert auf KOG Ukraine/Gas-/Energielage) wöchentliche Hilfstransporte in die Ukraine durchgeführt worden. Darüber hinaus erfüllt die KOG die Aufgabe, Hilfsangebote und -nachfragen zielgerichtet zusammenzuführen.

Eine Unterstützung der Ukraine in einer Kryptowährung erfolgt nicht.

2. Inwieweit hat die Landesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Kryptospenden an die Ukraine aufgerufen? (Bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüs­seln.)

Ein Aufruf zu Spenden an die Ukraine in einer Kryptowährung hat nicht stattgefunden.

3. Inwieweit hat sich die Landesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrie­ges gegen die Ukraine an Kryptospenden an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfän­ger beteiligt? (Bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination und Spenden­zweck, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln.)

Die Landesregierung hat an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfänger keine Spenden in Kryptowährungen getätigt.

4. Inwieweit hat die Landesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges ge­gen die Ukraine zu Kryptospenden an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfänger aufgerufen? (Bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination und Spen­denzweck, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln.)

Seitens der Landesregierung hat kein Aufruf zu Spenden in Kryptowährungen an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfänger stattgefunden.

Antwort als PDF