Entwickeln sich deutsche Schulen zu rechtsfreien Räumen? – zweite Nachfrage

Kleine Anfrage 1819

der Abgeordneten Markus Wagner und Carlo Clemens AfD

Entwickeln sich deutsche Schulen zu rechtsfreien Räumen? – zweite Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 2. Mai 2023, Drucksache 18/4235, auf unsere Kleine Anfrage vom 5. April 2023, Drucksache 18/3935, wurde unsere gestellte Frage 3

„Wie hoch sind die finanziellen Kosten, die durch das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bis heute entstanden sind? (Bitte auch ins Verhältnis zu erfolgreichen und nicht erfolgreichen Teilnahmen pro Kopf setzen.)“¹

wie folgt beantwortet:

„Für das Projekt Bildungsfairbunt.Marxloh wird von Seiten des Ministeriums für Schule und Bildung eine Lehrerstelle zur Zusammenarbeit mit der Projektleitung und für pädagogische Aufgaben bereitgestellt. Die Stadt Duisburg stellt eine Stelle für die Projektleitung und Organisation zur Verfügung. Die Wübben-Stiftung Bildung unterstützt die Schulen durch Fortbildungsangebote sowie mit einem Gesamtbudget von jährlich 100.000 EUR auf fünf Jahre. Da es sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern um die jeweilige Schülerschaft der Schulen im Quartier handelt und die Projekte während der Schulzeit stattfinden, kann keine einzelne Auflistung ausgewiesen werden.“²

Darüber hinaus ist die Landesregierung leider nicht auf unsere Frage 5

„Welchen Erfolg kann das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bisher vorweisen? (Bitte einzeln auflisten und ins Verhältnis zu den Kosten pro Kopf stellen.)“³

eingegangen, sodass die Frage nicht im Sinne der Fragestellung beantwortet wurde:

„Die Schulen im „Bildungsfairbunt.Marxloh“ versuchen gemeinsam einen Beitrag zur schulischen und damit auch sozialräumlichen Förderung der Kinder und Jugendlichen in Duisburg-Marxloh zu leisten. Ziel ist die stetige Weiterentwicklung und Umsetzung eines Projektes, das insbesondere die Marxloher Schulen dabei unterstützt, die Talente und Potentiale eines jeden Kindes im Stadtteil zu entdecken und zu fördern sowie die Schülerinnen und Schüler zu den schulischen Leistungen und Abschlüssen zu führen, die ihren Begabungen entsprechen. Die Schulen arbeiten abgestimmt und prozesssensibel, um ihre Schülerinnen und Schüler zu fördern und zu fordern. Eine einzelne Auflistung ist aus den o.g. Gründen nicht möglich.“⁴

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Welcher Besoldungsstufe entspricht die Lehrstelle, die zur Zusammenarbeit mit der Projektleitung und für pädagogische Aufgaben bereitgestellt wird, beziehungsweise wie hoch sind die haushalterischen Kosten?
2. Wie hoch sind die Kosten des Projekts pro Teilnehmer?
3. Welche Erfolge können bisher durch das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bis heute präsentiert werden beziehungsweise wie werden diese Erfolge gemessen?

Markus Wagner
Carlo Clemens

Anfrage als PDF

1 Antwort der Landesregierung vom 2. Mai 2023, Drucksache 18/4235, S. 2.

2 Ebenda.

³ Ebenda, S. 3.

⁴ Ebenda.

Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 1819 mit Schreiben vom 26. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Der Bildungsfairbunt.Marxloh ist ein Zusammenschluss der Schulen in Duisburg-Marxloh zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung ihrer schulischen Bildungsarbeit. Die Erarbeitung, Fort­schreibung und Umsetzung eines gemeinsamen, schulübergreifenden Konzeptes wird unter­stützt und begleitet durch das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-West­falen, die Stadt Duisburg und die „Wübben-Stiftung Bildung“.

1. Welcher Besoldungsstufe entspricht die Lehrstelle, die zur Zusammenarbeit mit der Projektleitung und für pädagogische Aufgaben bereitgestellt wird, beziehungsweise wie hoch sind die haushalterischen Kosten?

Es handelt sich um eine Stelle der Laufbahngruppe 2.1.

2. Wie hoch sind die Kosten des Projekts pro Teilnehmer?

Eine gesonderte Aufschlüsselung von Kosten für eine teilnehmende Person ist nicht möglich, da der Bildungsfairbunt.Marxloh auf die Entwicklung der gesamten Schulstruktur des Quartiers abzielt.

1. Welche Erfolge können bisher durch das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bil-dungsfairbunt.Marxloh“ bis heute präsentiert werden beziehungsweise wie wer­den diese Erfolge gemessen?

Die Schulleitungen bewerten den bisherigen Verlauf des Projektes als Erfolg. Die vom Minis­terium für Schule und Bildung unterstützte Kooperation wird als wichtige Entlastung empfun­den und von den Lehrkräften vor Ort spürbar frequentiert in Anspruch genommen.

Gemeinsam mit der „Wübben-Stiftung Bildung“ werden die Schulen zum einen mit spezifi­schen Angeboten als auch in der Prozessbegleitung zur Schaffung einer schulübergreifenden Kooperationskultur unterstützt. Dies drückt sich bisweilen in der Anbahnung von zielgerichte­ten Schulentwicklungsprozessen, in Fortbildungsangeboten durch Coaching des Lehrperso­nals als auch durch die Schaffung von Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen relevanten Part­nern aus der Zivilgesellschaft aus. Unter Zuhilfenahme dieser Beratung entwickelt die vor Ort verantwortliche Projektkoordination pädagogische sowie schulformübergreifend-kohärente Konzepte, die erfolgreich zum Einsatz kommen.

Im Rahmen von regelmäßigen Steuergruppen-Sitzungen informieren sich alle Projektpartner kontinuierlich gegenseitig über den zwischenzeitlichen Entwicklungsstand und stimmen wei­tere Arbeitsschritte ab. Eine Evaluation des Projekts wird gemeinsam mit der „Wübben-Stiftung Bildung“ zum Projektende im Kalenderjahr 2025 anvisiert.

MMD18-4955