Raubüberfälle im Ruhrgebiet durch Jugendclique – Die Täter meist: männlich, ausländisch und polizeibekannt – Nachfrage

Kleine Anfrage 1885

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Raubüberfälle im Ruhrgebiet durch Jugendclique – Die Täter meist: männlich, ausländisch und polizeibekannt – Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 5. Mai 2023, Drucksache 18/4269 auf unsere Kleine Anfrage vom 5. April 2023, Drucksache 18/3933, wurde unsere gestellte Fragen 1 leider nur unzureichend beantwortet. Wir fragten

„Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben geschilderten Durchsuchungen? (Bitte Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)“¹

Die Landesregierung antwortete lediglich:

„Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 13.04.2023 berichtet, dass der Verfahrenskomplex, soweit Tatverdächtige ermittelt worden seien, derzeit 16 Ermittlungsverfahren umfasse. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.“²

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum bereits am 13. April 2023 berichtete. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage erfolgte erst am 5. Mai 2023.

Des Weiteren wurde auch unsere Frage 4

„Wie viele Jugendliche werden in Bochum seit 2010 als Intensivtäter geführt? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln. Bei deutschen Staatsangehörigen die Mehrfachstaatsangehörigkeiten extra ausweisen die Vornamen nennen.)“³

völlig unzulänglich wie folgt beantwortet:

„Der nachfolgenden Tabelle bitte ich die Anzahl der jeweils im laufenden Kalenderjahr von der Kreispolizeibehörde Bochum als jugendliche Intensivtäterin bzw. jugendlicher Intensivtäter geführten Personen zu entnehmen. Personen, die über einen mehrjährigen Zeitraum als jugendliche Intensivtäterin oder jugendlicher Intensivtäter geführt wurden, werden dabei mehrfach gezählt.“⁴

Ich frage daher die Landesregierung erneut:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben geschilderten Durchsuchungen? (Bitte Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie viele Jugendliche werden in Bochum seit 2010 als Intensivtäter geführt? (Bitte nach Alter, Geschlecht, Vornamen und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln. Bei deutschen Staatsangehörigen die Mehrfachstaatsangehörigkeiten extra ausweisen und die Vornamen nennen.)
3. Welche Eintragungen der in Frage 3 abgefragten Personen beinhalten die Bundeszentralregister? (Bitte einzeln aufführen.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Antwort der Landesregierung vom 05.05.2023,Drs. 18/4269, S. 2.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

⁴ Ebenda.