Kleine Anfrage 2543
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Bündnis für Mobilität: Ausgelagerte Event- bzw. PR-Agentur der Landesregierung?
2018 gründete der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst das Bündnis für Mobilität.1 Damals unterzeichneten mehr als 60 Partner bei einer Auftaktveranstaltung ein Memorandum, das als Basis für die zukünftige Arbeit dienen sollte. Knapp fünf Jahre später gibt es eine schicke Webseite und Hinweise zu realisierten Veranstaltungen, wie einen Fachkongress „Zukunft denken – Mobilität vernetzen“, den Bündnistag digital, den Bündnistag 2021 und den Mobilitätstag 2022. Mehr als 100 Akteure haben sich nunmehr im Bündnis für Mobilität zusammengeschlossen.2 Geleitet wird das Bündnis für Mobilität vom früheren Pressesprecher der Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Stellvertretender Leiter ist ein ehemaliger Pressesprecher des damaligen Verkehrsministers Wüst.3 Das Bündnis für Mobilität ist noch heute eine Initiative des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Daher frage ich die Landesregierung:
- Welche finanziellen Mittel erhielt das Bündnis für Mobilität seit seiner Gründung in 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr)
- Über welche personellen Kapazitäten verfügt das Bündnis für Mobilität? (Bitte personelle Entwicklung der letzten fünf Jahren darstellen)
- Beteiligen sich die ausgewiesenen rund 100 Partner an den laufenden Kosten des Bündnisses für Mobilität? (Bitte konkrete Zahlen zu den Beteiligungen aus den letzten fünf Jahren angeben)
- Welchen Mehrwert für die Bürger des Landes bietet eine ausgelagerte PR- bzw. Event-Agentur, die maßgeblich von Presseakteuren früherer Landesregierungen gesteuert wird?
- Welche Aktivitäten plant das Bündnis für Mobilität neben einem jährlichen Mobilitätstag NRW weitere Aktivitäten in der laufenden Legislatur?
Klaus Esser
1 https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-gruendet-buendnis-fuer-mobilitaet
2 https://www.buendnis-fuer-mobilitaet.nrw.de/partner.html
3 https://www.buendnis-fuer-mobilitaet.nrw.de/ansprechpartner.html
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2543 mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche finanziellen Mittel erhielt das Bündnis für Mobilität seit seiner Gründung in 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr)
Für die Aktivitäten des Bündisses wurden im Landeshaushalt in 2018 (Aufbauphase) 950.000 Euro, seit 2019 jährlich 1.250.000 Euro bereitgestellt.
- Über welche personellen Kapazitäten verfügt das Bündnis für Mobilität? (Bitte personelle Entwicklung der letzten fünf Jahren darstellen)
- Welchen Mehrwert für die Bürger des Landes bietet eine ausgelagerte PR- bzw. Event-Agentur, die maßgeblich von Presseakteuren früherer Landesregierungen gesteuert wird?
Die Fragen 2 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Das Bündnis für Mobilität ist ein übergeordnetes landesweites Akteursnetzwerk mit mehr als 100 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehrsbranche und Verbänden und setzt sich als Wegbereiter und Vermittler für eine einfache, flexible und klimaneutrale Mobilität in NRW ein. Es hilft dabei, die Themen einer modernen, zukunftsfähigen Mobilität ins öffentliche Bewusstsein zu rücken sowie innovative, klimaschonende Mobilitätslösun-gen voranzutreiben. Damit präsentiert das Bündnis Nordrhein-Westfalen als kooperative Ent-wicklungs- und Ideenschmiede für innovative und zukunftsweisende Projekte.
Für die Betreuung des Netzwerks und die Durchführung der Aktiväten standen im zuständigen Minsterium während der Aufbauphase 2018 zunächst zwei Stellen, ab 2019 vier Stellen zur Verfügung. Seit Anfang 2022 sind es zwei Vollzeitstellen, eine Teilzeitstelle (80 Prozent) und eine Teilzeitstelle (50 Prozent). Die Mitarbeitenden sind zudem mit weiteren Aufgaben außerhalb der Bündnisarbeit befasst.
- Beteiligen sich die ausgewiesenen rund 100 Partner an den laufenden Kosten des Bündnisses für Mobilität? (Bitte konkrete Zahlen zu den Beteiligungen aus den letzten fünf Jahren angeben)
Nein.
- Welche Aktivitäten plant das Bündnis für Mobilität neben einem jährlichen Mobili-tätstag NRW weitere Aktivitäten in der laufenden Legislatur?
Neben dem Mobilitätstag.NRW ist das Bündnis für Mobilität für eine eigene Homepage, einen landesweiten Mobilitätspreis, einen Blog, einen Podcast und den Innovationsatlas verantwortlich. Außerdem sind im kommenden Jahr etwa drei bis vier Veranstaltungen geplant, die sich an die Stakeholder der Mobilitätsbranche richten. Darüber hinaus sind etwa vier Livestreams geplant, die sich mit Themen der neuen Mobilität befassen. Ziel aller Aktivitäten ist es, die Mobilitätswende in NRW voranzutreiben. Die Aktivitäten des Bündnisses richten sich vor allem an die Stakeholder der Mobilitätsbranche, aber auch an die interessierte Öffentlichkeit.
