Kleine Anfrage 2552
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Hagen: Verletzte bei Clan-Hochzeit – Die bunte Vielfalt, die wir wollen? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 29. August 2023, Drucksache 18/5622, auf meine Kleine Anfrage vom 25. Juli 2023, Drucksache 18/5131, wurde meine Frage 1
„Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)“1
unter anderem wie folgt beantwortet:
„Die Leitende Oberstaatsanwältin in Hagen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 28.07.2023 im Wesentlichen berichtet, dass wegen des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren gegen einen 39-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung geführt werde. Der Beschuldigte befinde sich seit dem 21.07.2023 in Untersuchungshaft. Ihm werde zur Last gelegt, auf eine frei zugängliche Parkfläche in Hagen gefahren zu sein und den PKW zielgerichtet in eine dort befindliche Menschenmenge von über 20 Personen gesteuert zu haben, um möglichst viele Personen zu erfassen. Mehrere Personen seien von dem PKW erfasst, gegen ein anderes Fahrzeug gedrückt und zwischen beiden Fahrzeugen eingeklemmt worden. Den Tod dieser Personen habe der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf genommen.“2
Des Weiteren erhielt ich auf Frage 4
„Welche Clans nahmen an der Hochzeit teil bzw. waren an der Auseinandersetzung beteiligt? (Bitte die betreffenden Clans einzeln benennen.)“3
folgende Antwort:
„An der Hochzeit und den Auseinandersetzungen waren Angehörige verschiedener Großfamilien beteiligt, die nicht von der derzeitigen Schwerpunktsetzung im Kontext der Auswertungen des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zur Erstellung des jährlichen Lagebildes Clankriminalität auf kriminelles Verhalten von Personen türkisch-arabischer Abstammung mit Bezug zur Volksgruppe der Mhallamiye oder zum Libanon erfasst werden.“4
Ich frage daher erneut die Landesregierung:
- Seit wann ist der 39-Jährige, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wird, im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft?
- Aus welchen Gründen fallen die Angehörigen der an der Hochzeit und den Auseinandersetzung beteiligten Großfamilien nicht in die derzeitige Schwerpunktsetzung, um im Kontext der Auswertungen des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zur Erstellung des jährlichen Lagebildes erfasst zu werden?
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung vom 29. August 2023, Drs. 18/5622.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2552 mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie dem Minister der Justiz beantwortet.
- Seit wann ist der 39-Jährige, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wird, im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft?
Die genannte Person besitzt seit 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit.
- Aus welchen Gründen fallen die Angehörigen der an der Hochzeit und den Auseinandersetzungen beteiligten Großfamilien nicht in die derzeitige Schwerpunktsetzung, um im Kontext der Auswertungen des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zur Erstellung des jährlichen Lagebildes erfasst zu werden?
Die derzeitige Schwerpunktsetzung im Kontext der Auswertungen des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zur Erstellung des jährlichen Lagebildes Clankriminalität beschränkt sich auf kriminelles Verhalten von Personen türkisch-arabischer Abstammung mit Bezug zur Volksgruppe der Mhallamiye oder zum Libanon. Die Angehörigen der an der Hochzeit und den Auseinandersetzungen beteiligten Großfamilien erfüllen diese Kriterien nach polizeilichem Kenntnisstand nicht.
