Kleine Anfrage 2578
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner AfD
Schwerer Vandalismus bei Autozügen in Herne: Aktivisten beschädigen über 120 Neuwagen
Mit viel krimineller Energie haben unbekannte Täter einer Gruppierung namens „Aktion Autofrei“ über 120 Neuwagen auf zwei Güterzügen in Herne beschädigt.1 Die 120 Fahrzeuge wurden mit gesprayten Schriftzügen auf einer Länge von insgesamt 350 Metern versehen, teilweise wurden Auspuffrohre mit Bauschaum gefüllt. Ein Online-Bekennerschreiben liegt offenbar vor. Darin heißt es: „Heute Nacht das Ende des Carpitalismus gefeiert […] Zur Feier des Tages ein paar Autos verschönert und mit Bauschaum im Auspuff unbrauchbar gemacht. Autos zerstören.“2
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Gab es in der Vergangenheit weitere Fälle schweren Vandalismus bzw. kriminelle Akte der Gruppierung „Aktion Autofrei“ in NRW?
- Welche Erkenntnisse zur Förderung bzw. zum Unterstützernetzwerk der „Aktion Autofrei“ hat die Landesregierung?
- Von welcher Schadenssumme muss beim Fall des schweren Vandalismus an den beiden Autozügen ausgegangen werden?
- Wie ist der Ermittlungsstand im Fall der beschädigten 120 Neuwagen in Herne?
- Sind beladene Güterzüge in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich unbeaufsichtigt bzw. frei zugänglich?
Klaus Esser
Markus Wagner
1 https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/auto-anschlag-in-herne-100.html
2 https://www.t-online.de/region/essen/id_100241846/herne-aktivsten-bespruehen-120-neue-autos-.html
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2578 mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Gab es in der Vergangenheit weitere Fälle schweren Vandalismus bzw. kriminelle Akte der Gruppierung „Aktion Autofrei“ in NRW?
Es liegen mit Stand vom 28.09.2023 keine Erkenntnisse über weitere Straftaten vor, zu der sich die „Aktion Autofrei“ bekannt hat.
- Welche Erkenntnisse zur Förderung bzw. zum Unterstützernetzwerk der „Aktion Autofrei“ hat die Landesregierung?
Das Selbstbezichtigungsschreiben der vermeintlichen Täter auf Indymedia.org wurde mit „eine weitere autonome Kleingruppe“ unterschrieben. Es liegen derzeit keine Erkenntnisse zu
Tatverdächtigen, Zeugen oder zu potentiellen Unterstützernetzwerken aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – Links – vor.
Auch wenn durch die „Aktion Autofrei“ neben dem Zentralthema „Verkehrswende“ bzw. „Klimaschutz“ weitere Problemfelder adressiert werden, die dem politisch linken Spektrum zugerechnet werden können, sind verfassungsfeindliche Bestrebungen bisher nicht zu erkennen.
- Von welcher Schadenssumme muss beim Fall des schweren Vandalismus an den beiden Autozügen ausgegangen werden?
Die Gesamtschadenssumme kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die Schadensbegutachtung dauert an.
- Wie ist der Ermittlungsstand im Fall der beschädigten 120 Neuwagen in Herne?
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 28.09.2023 u. a. berichtet, dass die Ermittlungen betreffend die Beschädigung zahlreicher Neufahrzeuge in der Nacht vom 09.09. auf den 10.09.2023 auf dem Gelände des Güterbahnhofs Wanne-Eickel andauerten.
- Sind beladene Güterzüge in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich unbeaufsichtigt bzw. frei zugänglich?
Beim vorliegenden Tatort handelt es sich um einen Güterbahnhof der DB-Cargo im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Die Überwachung von Güterzügen obliegt dem jeweiligen Betreiber/Eigentümer, deshalb können seitens der Polizei keine allgemein gültigen Aussagen zu Sicherheitsmaßnahmen an Zügen getroffen werden.
