Kleine Anfrage 2691
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Ungenehmigte Kunststoffschwellen bei der Rheinbahn verbaut: Einzelfälle oder auch bei anderen Verkehrsunternehmen Praxis?
Ohne dafür vorliegende Genehmigung hat die Rheinbahn in Düsseldorf Kunststoffschwellen eingesetzt. Ein verantwortliche Abteilungsleiter hat die Rheinbahn verlassen müssen. Mehrere Typen der seit 2017 verbauten Kunststoffschwellen hatten keine Genehmigung der Technischen Aufsichtsbehörde für Straßenbahnen. Der Bezirksregierung Düsseldorf obliegt die technische Aufsicht über sämtliche in Nordrhein-Westfalen beheimateten Straßenbahn-und Obusbetriebe.1 Mindestens ein verbauter Schwellentyp verfügt nicht über eine solche Genehmigung.2 Von mindestens acht Fällen seit 2017 wurde im Frühjahr 2023 berichtet.3
Daher frage ich die Landesregierung:
- In welchem Umfang wurden ungenehmigte Kunststoffschwellen bei der Rheinbahn verbaut? (Bitte Zeitraum der Verbauung sowie konkrete Streckenabschnitte benennen)
- Wie lautet die genaue Bezeichnung für den verbauten nicht genehmigten Schwellentyp? (Bitte konkrete Bezeichnung und Hersteller benennen)
- Wer haftet für etwaige Unfälle auf Strecken mit ungenehmigten Kunststoffschwellen bei NRW Verkehrsunternehmen?
- Sind weitere Fälle im Land bekannt bei denen derselbe Schwellentyp verbaut wurde?
- Wie wird künftig Sorge getragen, dass sich solche Vorfälle bei Verkehrsunternehmen in NRW nicht wieder ereignen?
Klaus Esser
1 https://www.brd.nrw.de/themen/verkehr/busse-bahnen/technische-aufsichtsbehoerde-ueber-die-strassenbahn-und-obusunternehmen
2 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/oepnv-duesseldorf-rheinbahn-verbaute-neue-schwellen-doch-ohne-genehmigung_aid-96679279#comments-section
3 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-rheinbahn-verbaute-schwellen-ohne-genehmigung-seit-2019_aid-86008983
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2691 mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- In welchem Umfang wurden ungenehmigte Kunststoffschwellen bei der Rheinbahn verbaut? (Bitte Zeitraum der Verbauung sowie konkrete Streckenabschnitte benennen)
- Wie lautet die genaue Bezeichnung für den verbauten nicht genehmigten Schwellentyp? (Bitte konkrete Bezeichnung und Hersteller benennen)
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die folgende Übersicht enthält alle Angaben zu Kunststoffschwellen, die die Rheinbahn ohne Zustimmung der technischen Aufsichtsbehörde verbaut hat mit den genauen Ortsangaben, Typbezeichnungen und Einbauzeiträumen:
Bis auf die Schwellen P40 der Firma Pioonier besitzen alle verbauten Schwellentypen eine Zulassung für den Eisenbahnverkehr des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA). Der Schwellentyp P40 liegt von den Parametern zwischen den Schwellentypen P30 und P60 des Herstellers Pioonier, für die jeweils EBA-Zulassungen erteilt worden sind. Dennoch ist für den Schwellentyp P40 die technische Universität München beauftragt worden Belastungstests durchzuführen, um auch für diesen Schwellentyp ein der EBA-Zulassung vergleichbares Nachweisverfahren durchzuführen. Insgesamt ist festzuhalten, dass in diesen Fällen die Verwendung von Kunststoffschwellen zu keiner Zeit ein technisches Problem oder ein Sicherheitsproblem dargestellt hat. Der Grund hierfür liegt in den großen Belastungsunterschieden, die zwischen der Eisenbahn und der Straßenbahn existieren. So beträgt die minimale Radsatzlast bei der Eisenbahn 22,5t, während die maximale Radsatzlast bei der Straßenbahn 10t beträgt. Ebenso verhält es sich bei den Geschwindigkeiten. In der Regel beträgt die geringste Auslegungsgeschwindigkeit von Eisenbahnstrecken 160km/h. Die Höchstgeschwindigkeit von Straßenbahnen liegt in der Regel bei 80km/h.
- Wer haftet für etwaige Unfälle auf Strecken mit ungenehmigten Kunststoffschwellen bei NRW Verkehrsunternehmen?
In Nordrhein-Westfalen gab es bisher keinen Unfall, der auf eine Schwelle zurückzuführen wäre. Haftungsrechtliche Fragen, die sich aus einen hypothetischen Unfall ergeben könnten, hängen vom jeweiligen Einzelfall ab.
- Sind weitere Fälle im Land bekannt bei denen derselbe Schwellentyp verbaut wurde?
Kunststoffschwellen, die eine EBA-Zulassung besitzen, werden auch von der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) eingesetzt.
- Wie wird künftig Sorge getragen, dass sich solche Vorfälle bei Verkehrsunternehmen in NRW nicht wieder ereignen?
Die Technische Aufsichtsbehörde über die Straßenbahn- und Obusunternehmen in Nordrhein – Westfalen nimmt die Vorfälle zum Anlass, die Straßenbahnverkehrsbetriebe des Landes auf die allgemeinen Genehmigungserfordernisse, insbesondere im Umgang mit Kunststoffschwellen, hinzuweisen. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen steht im ständigen Austausch mit der TAB.
