Kleine Anfrage 2733
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Radikale Verkehrswendeprojekte mit autofreien Stunden und Parkplatzabbau auch in Nordrhein-Westfalen denkbar?
Ein Verkehrsprojekt in Berlin, das radikale Maßnahmen zur Förderung eines verkehrsberuhigten Umfelds einschließlich autofreier Stunden und Reduzierung von Parkplätzen vorsieht, strebt an, deutschlandweit als Vorbild zu dienen.
Die Böckhstraße im Graefekiez in Berlin-Kreuzberg wird jeden Mittwoch in der Zeit zwischen 14:00 Uhr und 18:00 Uhr temporär gesperrt und in eine Spielstraße für Kinder umgewandelt. Es finden Bastelaktivitäten für Blumenkränze sowie Live-Musikaufführungen statt. Dabei stellt die temporäre Sperrung der Straße für den Autoverkehr nur einen Aspekt eines umfassenden Verkehrsprojekts in diesem Gebiet dar, das klar darauf abzielt, den Raum für Fahrzeuge zu reduzieren. Insgesamt werden 90 Parkplätze in der Böckhstraße aufgehoben, in der näheren Umgebung werden 480 PKW-Stellplätze in Blumenbeete, Lieferzonen oder E-Scooter-Parkplätze umgewandelt. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen.
Das Projekt Graefekiez soll als Modell dienen und Erkenntnisse für zukünftige Umbauprojekte in anderen Städten liefern.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- In welchem Maße nutzt die Landesregierung die aus dem Modellprojekt Graefekiez in Berlin gewonnenen Erkenntnisse für eigene Projekte?
- Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich Maßnahmen zur Förderung eines verkehrsberuhigten Umfelds und zur Reduzierung von Parkplätzen?
- Inwieweit plant die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen ähnliche Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen, bei denen die Verkehrswende durch Maßnahmen wie Parkplatzabbau oder die Einführung autofreier Stunden angestrebt wird?
- Welche finanziellen Ressourcen bzw. Förderprogramme stehen den Kommunen im Haushaltsjahr 2024 in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, um nachhaltige Verkehrsprojekte umzusetzen?
- Inwiefern hat die Landesregierung Pläne, um Verkehrsprojekte zu fördern, die darauf abzielen, den Raum für PKW in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren?
Klaus Esser
1 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247734118/Berlin-Viele-der-arabischstaemmigen-Schueler-finden-das-Bio-Getue-bloed.html?dicbo=v2-QZywv6l&cid=kooperation.article.outbrain.desktop.AR_1.welt
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2733 mit Schreiben vom 17. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- In welchem Maße nutzt die Landesregierung die aus dem Modellprojekt Graefekiez in Berlin gewonnenen Erkenntnisse für eigene Projekte?
Die Landesregierung plant keine vergleichbaren Projekte.
- Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich Maßnahmen zur Förderung eines verkehrsberuhigten Umfelds und zur Reduzierung von Parkplätzen?
Die Städtebauförderung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Sicherung und Weiterentwicklung ihrer (städte-)baulichen Strukturen, insbesondere bei der Stärkung der Innenstädte, Stadt- und Ortsteilzentren, der Weiterentwicklung von Stadt- und Ortsteilzentren mit besonderem sozialen, ökonomischen oder ökologischen Herausforderungen und der Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen bei erheblichen Funktionsverlusten.
Im Übrigen sind Maßnahmen der Verkehrsberuhigung Teil kommunaler Planungen, die dem grundgesetzlich und nach der Landesverfassung garantierten Recht der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen. Der Landesregierung steht insoweit keine Bewertung zu.
- Inwieweit plant die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen ähnliche Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen, bei denen die Verkehrswende durch Maßnahmen wie Parkplatzabbau oder die Einführung autofreier Stunden angestrebt wird?
Die Landesregierung plant keine derartigen Projekte.
- Welche finanziellen Ressourcen bzw. Förderprogramme stehen den Kommunen im Haushaltsjahr 2024 in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, um nachhaltige Verkehrsprojekte umzusetzen?
Zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Nahmobilität) werden den Kommunen im Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich 19,53 Mio. Euro, zur Förderung von Mobilitätskonzepten und verkehrsmittelübergreifender Mobilität voraussichtlich 19,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
- Inwiefern hat die Landesregierung Pläne, um Verkehrsprojekte zu fördern, die darauf abzielen, den Raum für PKW in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren?
Derartige Verkehrsprojekte sind von der Landesregierung nicht geplant.