Kleine Anfrage 2794
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Mühlheim: Messerstecherei nach Streit – Erneut sind Jugendliche beteiligt
Am Dienstag, den 17. Oktober 2023, eskalierte ein Streit zwischen zwei 17-jährigen Jugendlichen auf einem Mülheimer Spielplatz, in dessen Verlauf einer der beiden durch ein Messer lebensgefährlich verletzt wurde. Die Auseinandersetzung soll auf dem Spielplatz an der Karlsruher Straße in Mülheim-Speldorf stattgefunden haben. Nach dem Streit flohen sowohl der Täter als auch das Opfer vom Tatort. Der schwer verletzte Jugendliche wurde daraufhin von Passanten auf dem Parkplatz eines Supermarktes gefunden, von einem Krankenwagen notärztlich versorgt und anschließend in das Mülheimer Krankenhaus gebracht. Dort musste er durch eine Notoperation gerettet werden.1
Der 19-jährige Bruder des Opfers soll den Vorfall mitbekommen haben und alarmierte daraufhin seinen Vater. Beide verfolgten den Täter und stellten ihn in einem Küchenstudio an der Duisburger Straße, in welches der 17-jährige Tatverdächtige geflohen war. Im weiteren Verlauf entwickelte sich dort eine handgreifliche Auseinandersetzung, bei welcher laut Polizeiauskünften auch der 19-Jährige leicht verletzt worden sein soll.2 Die durch Zeugen alarmierte Polizei versuchte die drei Aggressoren zu trennen, allerdings wehrten sich der Bruder und der Vater des Opfers und mussten überwältigt werden. Der jugendliche Täter soll nun einem Haftrichter vorgeführt werden. Des Weiteren wurde durch die Polizei eine Mordkommission errichtet, die die Ermittlungen übernommen hat und wegen versuchten Totschlags gegen den 17-Jährigen ermittelt. Die Hintergründe der Tat seien bis auf Weiteres allerdings noch unklar.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Gewaltdelikte gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Mühlheim? (Bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln.)
- Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 21 und über 21) gehörten die für die in Frage 2 abgefragten Gewaltdelikte verantwortlichen Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt an? (Bitte entsprechend der Klammer aufschlüsseln.)
- Welches Geschlecht haben die für die in Frage 2 abgefragten Gewaltdelikte verantwortlichen Tatverdächtigen?
- Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 abgefragten Gewaltdelikte verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2794 mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung zu Fragen der Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungs-prozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.
Die Gewaltkriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Summenschlüssel: „892000 Gewaltkriminalität“ zusammengefasst und enthält folgende Straftatenschlüssel:
- 010000 Mord
- 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen
- 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge
- 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
- 221000 Körperverletzung mit Todesfolge
- 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien
- 233000 Erpresserischer Menschenraub
- 234000 Geiselnahme
- 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal hat dem Ministerium der Justiz unter dem 02.11.2023 im Wesentlichen Folgendes berichtet:
„Der 17-jährige Beschuldigte […], welcher sich auf Grund des Haftbefehls des AG Wuppertal vom 18. Oktober 2023 in Untersuchungshaft befindet, ist dringend verdächtig, am 17. Oktober 2023 versucht zu haben, einem 17-Jährigen im Streit mit einem Messer tödliche Verletzungen im Bauchbereich zuzufügen. Der Beschuldigte und der Geschädigte kannten sich aus einem virtuellen Spiel und waren darüber in Streit geraten. Am Tattag reiste der Beschuldigte zum Wohnort des Geschädigten nach Mülheim an der Ruhr und verlangte zur Klärung des Streits ein persönliches Zusammentreffen. Der Beschuldigte und der Geschädigte gerieten hierbei erneut in Streit und beabsichtigten, diesen durch einen Faustkampf auf einem nahegelegenen Spielplatz an der Karlsruher Straße auszutragen. Bevor es zu einem Kampf kam, zog der Beschuldigte ein Messer und stach auf den Bauch des Geschädigten ein. Gegen ihn wird daher ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung geführt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauern noch an. Der Beschuldigte wurde in Deutschland geboren und ist deutscher und türkischer Staatsangehöriger. Strafrechtlich ist er bislang noch nicht in Erscheinung getreten.“
Zum weiteren Geschehen hat die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg dem Ministerium der Justiz unter dem 06.11.2023 u. a. Folgendes berichtet:
„Gegen den 19-jährigen Bruder des Opfers sowie den gemeinsamen Vater wird hier auf Grund des dem ursprünglichen Angriffs nachgelagerten Sachverhaltes ein gemeinsames Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, der Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie jeweils noch separat ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte geführt. […]
Der Sachverhalt stellt sich nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen wie folgt dar:
Im Anschluss an den durch den 17-Jährigen Wuppertaler verübten Angriff verfolgte der Bruder des geschädigten Jungen den Angreifer und kontaktierte parallel den gemeinsamen Vater. Beide konnten den Angreifer in einem Küchenausstattungsgeschäft stellen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sollen ihn der Bruder dort mit einem Messer bedroht und der Vater mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Sowohl Vater als auch Sohn zeigten sich gegenüber den eintreffenden Polizeibeamten aggressiv. Während die Beamten versuchten, die Parteien zu trennen, leisteten beide – insbesondere durch Sperren und den Versuch, die Polizeibeamten von Maßnahmen abzuhalten – Widerstand.
Bei dem strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Vater handelt es sich um einen serbischen Staatsangehörigen, bei dem Bruder um einen deutschen Staatsangehörigen. Seit wann der Bruder über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt, ist nicht bekannt. Vorstrafen […] liegen nicht vor.
Die Ermittlungen dauern an.“
Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 06.11.2023 im Wesentlichen berichtet, gegen die Sachbehandlung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Wuppertal und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Duisburg keine Bedenken zu haben.
Von Angaben zu den Vornamen des jugendlichen wie auch des heranwachsenden Beschuldigten wird im vorliegenden Fall unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und der Unschuldsvermutung sowie dem besonderen Schutz jugendlicher und heranwachsender Straftäter und dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Taten und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu den Verfahren wären die Beschuldigten bei Nennung ihrer Vornamen identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Iden-tifizierbarkeit erheblich erhöht.
- Wie viele Gewaltdelikte gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Mühlheim? (Bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln.)
Die erfassten Fälle von Gewaltkriminalität in Mülheim bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
| Erfasste Fälle von Gewaltkriminalität im Statistikbereich Mülheim; Summenschlüssel: 892000 | |
| Jahr | Erfasste Fälle |
| 2015 | 352 |
| 2016 | 409 |
| 2017 | 377 |
| 2018 | 344 |
| 2019 | 347 |
| 2020 | 327 |
| 2021 | 365 |
| 2022 | 473 |
- Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 21 und über 21) gehörten die für die
in Frage 2 abgefragten Gewaltdelikte verantwortlichen Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt an? (Bitte entsprechend der Klammer aufschlüsseln.)
Die ermittelten Tatverdächtigen, differenziert nach den Altersgruppen Kinder (0 bis 13 Jahre), Jugendliche (14 bis 17 Jahre), Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) und Erwachsene (ab 21 Jahren), bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
| Tatverdächtige der Gewaltkriminalität (Summenschlüssel 892000) in Mülheim differenziert nach Altersgruppen | |||||
| Jahr | Gesamt | Bis unter 14 | 14 bis un- ter 18 | 18 bis un- ter 21 |
Ab 21 |
| 2015 | 422 | 12 | 54 | 44 | 312 |
| 2016 | 418 | 23 | 47 | 40 | 308 |
| 2017 | 393 | 10 | 72 | 46 | 265 |
| 2018 | 394 | 21 | 52 | 36 | 285 |
| 2019 | 354 | 11 | 54 | 60 | 229 |
| 2020 | 353 | 13 | 68 | 43 | 229 |
| 2021 | 369 | 13 | 55 | 39 | 262 |
| 2022 | 423 | 25 | 68 | 44 | 286 |
- Welches Geschlecht haben die für die in Frage 2 abgefragten Gewaltdelikte verantwortlichen Tatverdächtigen?
Die ermittelten Tatverdächtigen, differenziert nach Geschlecht, bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
| Tatverdächtige der Gewaltkriminalität differenziert nach Geschlecht in Mülheim | |||
| Jahr | Gesamt | Geschlecht | |
| Männlich | Weiblich | ||
| 2015 | 422 | 367 | 55 |
| 2016 | 418 | 346 | 72 |
| 2017 | 393 | 327 | 66 |
| 2018 | 394 | 314 | 80 |
| 2019 | 354 | 306 | 48 |
| 2020 | 353 | 290 | 63 |
| 2021 | 369 | 299 | 70 |
| 2022 | 423 | 354 | 69 |
- Welche Nationalität haben die für die in Frage 2 abgefragten Gewaltdelikte verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Die Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität für den Statistikbereich Mülheim bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
| Staatsangehö- rigkeit |
Berichtsjahr | |||||||
| 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | |
| Deutsch | 245 | 240 | 251 | 230 | 216 | 214 | 212 | 259 |
| Nichtdeutsch | 177 | 178 | 142 | 164 | 138 | 139 | 157 | 164 |
| Afghanistan | 1 | 6 | 5 | 2 | 4 | 1 | 3 | 6 |
| Ägypten | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Albanien | 6 | 7 | 1 | 0 | 2 | 2 | 1 | 2 |
| Algerien | 11 | 5 | 4 | 2 | 2 | 4 | 0 | 2 |
| Armenien | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 | 0 |
| Bangladesch | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 1 | 2 | 1 |
| Belgien | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Brasilien | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Bulgarien | 6 | 2 | 1 | 3 | 13 | 14 | 9 | 7 |
| China, Volksre- publik |
0 | 0 | 1 | 1 | 2 | 0 | 0 | 0 |
| Staatsangehö- rigkeit |
Berichtsjahr | |||||||
| 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | |
| China, Volksre- publik |
0 | 0 | 1 | 1 | 2 | 0 | 0 | 0 |
| Dominica | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Elfenbeinküste | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Eritrea | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | 0 | 3 | 1 |
| Estland | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Frankreich | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 |
| Georgien | 5 | 1 | 4 | 1 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| Ghana | 4 | 1 | 5 | 7 | 1 | 5 | 3 | 5 |
| Griechenland | 1 | 1 | 2 | 4 | 1 | 0 | 2 | 0 |
| Großbritannien und Nordirland |
0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Guinea | 0 | 2 | 5 | 4 | 7 | 6 | 5 | 3 |
| Irak | 4 | 7 | 3 | 12 | 1 | 2 | 11 | 5 |
| Iran | 1 | 2 | 0 | 3 | 0 | 1 | 1 | 1 |
| Italien | 3 | 2 | 2 | 9 | 6 | 4 | 3 | 3 |
| Japan | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Kamerun | 2 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Kasachstan | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Kirgisistan | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Kolumbien | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Kongo | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| Kosovo | 6 | 4 | 5 | 4 | 2 | 2 | 4 | 2 |
| Kroatien | 2 | 6 | 2 | 2 | 1 | 1 | 0 | 1 |
| Kuba | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 |
| Lettland | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| Libanon | 2 | 4 | 2 | 3 | 2 | 2 | 3 | 4 |
| Litauen | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Makedonien | 10 | 5 | 2 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Mali | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 |
| Marokko | 12 | 12 | 4 | 5 | 2 | 3 | 1 | 0 |
| Moldau | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Montenegro | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Niederlande | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Nigeria | 4 | 2 | 2 | 5 | 1 | 5 | 8 | 1 |
| Österreich | 0 | 0 | 0 | 2 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| Staatsangehö- rigkeit |
Berichtsjahr | |||||||
| 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | |
| Pakistan | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 | 0 | 0 | 1 |
| Polen | 12 | 8 | 7 | 6 | 8 | 4 | 9 | 8 |
| Portugal | 2 | 0 | 0 | 3 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Rumänien | 16 | 1 | 5 | 1 | 0 | 3 | 7 | 2 |
| Russische Föde- ration |
0 | 4 | 0 | 3 | 1 | 0 | 1 | 5 |
| Serbien | 29 | 21 | 16 | 19 | 13 | 18 | 20 | 29 |
| Sierra Leone | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 | 2 |
| Slowakei | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Somalia | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 | 0 | 1 | 0 |
| Sonstige | 1 | 16 | 12 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Spanien | 0 | 0 | 2 | 1 | 0 | 0 | 2 | 1 |
| Sri Lanka | 2 | 6 | 2 | 3 | 6 | 2 | 0 | 3 |
| Staatenlos | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Syrien | 8 | 12 | 21 | 12 | 31 | 21 | 21 | 25 |
| Tadschikistan | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Tunesien | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 | 2 | 0 |
| Türkei | 24 | 31 | 25 | 26 | 14 | 19 | 15 | 22 |
| Ukraine | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Ungeklärt | 1 | 0 | 0 | 2 | 3 | 2 | 1 | 4 |
| Vereinigte Staa- ten von Amerika |
0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 |
| Weißrussland (Belarus) |
0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 1 | 1 | 1 |