Die Vorwürfe wiegen schwer! Sowohl in der Wüst-CDU als auch in der SPD wurden hochrangige Politiker wegen des Vorwurfs festgenommen, an einem Schleusernetzwerk beteiligt zu sein, um Chinesen nach Deutschland zu bringen und dabei – Stand aktuell – bis zu 300.000 Euro angenommen zu haben.
Was als mögliche Beteiligung eines einzelnen SPD-Funktionärs begann, weitet sich nun zu einem Flächenbrand aus: Wie die Junge Freiheit berichtet, soll die CDU 52.000 Euro von der im April gesprengten Schleuserbande kassiert haben. Verwickelt seien Hendrik Wüsts NRW-CDU, die Kreisverbände Rheinisch-Bergischer Kreis und Rhein-Erft-Kreis der CDU sowie der Bundesverband der Jungen Union.
Der SPD-Funktionär Jens Bröker (SPD) soll für insgesamt 300.000 Euro Schmiergeld Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht haben. Als wir die SPD mit diesem Vorwurf konfrontierten, haben die Genossen schallend und selbstherrlich gelacht. Jetzt sitzt der ehemalige SPD-Geschäftsführer in Untersuchungshaft.
Der Korruptionssumpf, der sich hier auftut, hat sich lange abgezeichnet. Graichen, Cum-Ex, Maskendeals, Vetternwirtschaft – hier geht es nicht nur um erschütternde Einzelfälle, sondern um einen Regierungsstil, der sich mit größter Selbstverständlichkeit aus dem Amt heraus über Gesetze hinwegsetzt und sich den Staat zur Beute macht.
Die vorhandenen Verstrickungen müssen umgehend aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Welche Parteien sind noch in den Schleuserskandal verwickelt? Eines scheint festzustehen: Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.
