Castrop-Rauxel: Mann am Busbahnhof von mehreren Personen verprügelt

Kleine Anfrage 3923

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Castrop-Rauxel: Mann am Busbahnhof von mehreren Personen verprügelt

Am Donnerstagabend, den 9. Mai 2024, wurde ein 31-jähriger Mann aus Dortmund am Münsterplatz in Castrop-Rauxel angegriffen und dabei schwer verletzt. Gegen 21:00 Uhr ging bei der Polizei der Notruf ein, wonach sich besagten Tatort mehrere Personen prügeln. Der Dortmunder sei bei dem Angriff geschlagen und getreten worden. Als er auf dem Boden lag, hätten die Täter weiter auf ihn eingetreten. Anschließend flüchteten sie in Richtung Altstadt. Das schwer verletzte Opfer, das nicht klar sagen konnte, ob es sich um zwei oder drei Angreifer handelte, wurde in ein Krankenhaus gebracht.¹

Dem Opfer war es allerdings möglich, zwei Männer genauer zu beschreiben. Sie seien zwischen 30 und 40 Jahre alt und 1,75 bis 1,80 Meter groß. Einer der beiden habe eine kräftige Figur und habe einen braunen Bart, eine schwarze Trainingshose, schwarze Badelatschen, eine schwarz-rote Sporttasche, eine schwarze Kappe und ein schwarz-gelbes Trikot getragen. Der zweite Mann habe eine normale Statur gehabt, einen Dreitagebart und ein weißes T-Short, weiße Sneaker, eine schwarze Jacke mit weißen Streifen und eine schwarze Kappe getragen.²

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
2. Über welche Staatsbürgerschaften verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
3. Welche sonstigen polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
4. Wie hat sich die Zahl der Gewaltdelikte am Busbahnhof in Castrop-Rauxel seit 2015 bis heute pro Jahr entwickelt? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Markus Wagner

MMD18-9527

1 Vgl. https://www.ruhrnachrichten.de/castrop-rauxel/muensterplatz-castrop-rauxel-pruegelei-polizei-schlaegerei-w879202-2001204452/.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3923 mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwendige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitäts-sicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu polizeilich erfassten Straftaten für das Jahr 2024 nicht qualitätsgesichert vor.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftat­bestände aufschlüsseln.)
2. Über welche Staatsbürgerschaften verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vorna­men und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen nen­nen.)

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz unter dem 10.06.2024 berichtet, bei seiner Behörde sei ein Ermittlungsverfahren gegen zwei türkische Staatsangehörige anhängig. Einer der Beschuldigten habe am Abend des 09.05.2024 am Bus­bahnhof in Castrop-Rauxel aus bisher nicht bekannten Gründen dem Geschädigten mehrfach mit der Faust in das Gesicht geschlagen. Als der Geschädigte zu Boden gegangen sei, hätten beide Beschuldigte und mindestens eine unbekannte Person auf den Geschädigten eingetre­ten und seien anschließend in Richtung Innenstadt geflüchtet. Die Ermittlungen dauerten an.

3. Welche sonstigen polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen be­kannt?

Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die im Rah­men eines Ermittlungsverfahrens gewonnen werden. Solche Erkenntnisse geben regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und das Ergebnis der anschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Einer der genannten Tatverdächtigen ist im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung, gefährlichen und schweren Körperverletzung, des Diebstahls in besonders schwerem Fall und einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz polizeilich in Erscheinung getreten.

Bezüglich des weiteren genannten Tatverdächtigen ist ein Ermittlungsverfahren im Kontext einer körperlichen Auseinandersetzung im Ausland polizeilich bekannt.

4. Wie hat sich die Zahl der Gewaltdelikte am Busbahnhof in Castrop-Rauxel seit 2015 bis heute pro Jahr entwickelt? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Ge­schlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaats­angehörigkeit extra ausweisen.)

Der Begriff „Gewaltdelikte“ ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht definiert. Zur Beant­wortung der Frage 4 wurde daher der Summenschlüssel „Gewaltkriminalität“ um die „vorsätz­liche einfache Körperverletzung“ ergänzt und ausgewertet. Der Summenschlüssel „Gewaltkri­minalität“ umfasst folgende Delikte:

• 010000 Mord
• 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen
• 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge
• 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
• 221000 Körperverletzung mit Todesfolge
• 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genita­lien
• 233000 Erpresserischer Menschenraub
• 234000 Geiselnahme
• 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr

Zur Beantwortung der Frage 4 wurde als Örtlichkeit die postalische Anschrift „Münsterplatz“ des Busbahnhofes in Castrop-Rauxel herangezogen.

Die Anzahl der Fälle pro Jahr bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

MMD18-10947