Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 4146

der Abgeordneten Markus Wagner und Sven W. Tritschler AfD

Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen

Wie der NDR berichtet, ist die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen berechtigen, in Hamburg Ende Juni 2022 auf 9.351 angestiegen. Der Bericht bezieht sich dabei auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Noch im Mai 2021 lag die Zahl der in Hamburg ausgestellten Kleinen Waffenscheine bei 8.942. Im Jahre 2015 lag sie lediglich bei 4.606.¹

Bereits Mitte Januar 2021 berichteten die Ruhr Nachrichten, dass sich die Zahl der Waffen­scheine in Nordrhein-Westfalen im Dezember 2020 auf 174.744 belief. Gegenüber Dezember 2019 war dies ein Anstieg von gut 4,6 Prozent, was 7.742 Kleine Waffenscheine ausmacht.² Im August 2021 besaßen bereits rund 178.700 Menschen einen Kleinen Waffenschein.³

Mit Antwort der Landesregierung vom 20. Oktober 2022, Drucksache 18/1305, auf unsere Kleine Anfrage vom 7. September 2022, Drucksache 18/861, wurde mitgeteilt, dass seit 2012 bis zum Stichtag 31. August 2022 189.478 Kleine Waffenscheine ausgestellt wurden.⁴

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie viele Kleine Waffenscheine wurden in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. September 2022 bis heute pro Monat ausgestellt? (Bitte nach Monat aufschlüsseln.)
2. Wie vielen Personen in NRW wurde der Kleine Waffenschein seit dem 1. September 2022 bis heute pro Monat verweigert? (Bitte nach Monat aufschlüsseln.)
3. In wie vielen Fällen wurden Waffen, zu deren Mitführen der Kleine Waffenschein berechtigt, seit 2012 zur Selbstverteidigung eingesetzt? (Bitte nach Jahr und Vorfall aufschlüsseln.)
4. In wie vielen Fällen wurden Waffen, zu deren Mitführen der Kleine Waffenschein berechtigt, seit 2012 bei Verbrechen jeglicher Art eingesetzt? (Bitte nach Jahr und Vorfall aufschlüsseln sowie in ein prozentuales Verhältnis zu allen Straftaten mit Schusswaffen setzen.)
5. In wie vielen Fällen wurden Waffen, zu deren Mitführen der Kleine Waffenschein berechtigt, bei Polizeikontrollen in Waffenverbotszonen seit deren Einführung festgestellt?

Markus Wagner
Sven W. Tritschler

MMD18-10001

1 Vgl. https:!!www.ndr.de!nachrichten!hamburg!Mehr-Kleine-Waffenscheine-in-
Hamburg,kurzehh1530.html.

2 Vgl. https:!!www.ruhrnachrichten.de!regionales!kleiner-waffenschein-immer-mehr-menschen-in-nrw-duerfen-schreckschusswaffen-tragen-w1593096-2000170615!.

3 Vgl. https:!!www.nrz.de!region!niederrhein!zahl-der-kleinen-waffenscheine-in-nrw-steigt-weiter-deutlich-id233409271.html.

⁴ Vgl. Antwort der Landesregierung vom 20.10.2022, Drucksache 18!1305.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4146 mit Schreiben vom 12. August 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfas­sung.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2024 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

1. Wie viele Kleine Waffenscheine wurden in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Sep­tember 2022 bis heute pro Monat ausgestellt? (Bitte nach Monat aufschlüsseln.)

Beim Nationalen Waffenregister (NWR) handelt es sich um ein Bestandsregister und kein Ver­laufsregister. Daher können die gewünschten Daten nicht mitgeteilt werden.

2. Wie vielen Personen in NRW wurde der Kleine Waffenschein seit dem 1. Septem­ber 2022 bis heute pro Monat verweigert? (Bitte nach Monat aufschlüsseln.)

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

3. In wie vielen Fällen wurden Waffen, zu deren Mitführen der Kleine Waffenschein berechtigt, seit 2012 zur Selbstverteidigung eingesetzt? (Bitte nach Jahr und Vor­fall aufschlüsseln.)

Die bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien der Polizeilichen Kriminalstatistik sehen keine spezifische Erfassung von Selbstverteidigungshandlungen vor. Insoweit ist die Beantwortung der Frage auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich.

4. In wie vielen Fällen wurden Waffen, zu deren Mitführen der Kleine Waffenschein berechtigt, seit 2012 bei Verbrechen jeglicher Art eingesetzt? (Bitte nach Jahr und Vorfall aufschlüsseln sowie in ein prozentuales Verhältnis zu allen Straftaten mit Schusswaffen setzen.)

Zum 01.01.2019 wurde in Nordrhein-Westfalen ein Tatmittelkatalog eingeführt, der die Erfassung des Führens von erlaubnispflichtigen Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen ermöglicht. Bei der Erfassung ist zu unterscheiden, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik keine differenzierte Erfassung von Vergehen und Verbrechen, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche gemäß des Straftatenkatalogs, möglich ist.

Die Fallzahlenentwicklung des widerrechtlichen Führens von erlaubnispflichtigen Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen.

5. In wie vielen Fällen wurden Waffen, zu deren Mitführen der Kleine Waffenschein berechtigt, bei Polizeikontrollen in Waffenverbotszonen seit deren Einführung festgestellt?

Da eine Spezifizierung nach Waffen, zu deren Mitführen der Kleine Waffenschein berechtigt, in der polizeilichen Statistik zu den Waffenverbotszonen nicht erfolgt, kann hierzu keine Aus­sage getroffen werden.

MMD18-10285