Es wird immer schlimmer: Der kläglich gescheiterte Versuch, die AfD aus dem Mietvertrag mit der Messe Essen zu kegeln, kostet 230.000 Euro!
Wie die Stadt Essen auf Anfrage der AfD-Ratsfraktion zugibt, schlagen Anwaltskosten, Rechtsgutachten und Verfahrensbetreuung mit knapp einer Viertel Million Euro zu Buche. Sven Tritschler, kommunalpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Der Kampf gegen die politische Opposition kennt für die selbsternannten ‚Demokraten‘ keine Preisobergrenze, solange der Steuerzahler ihn bezahlt. Das ist umso verwerflicher, weil die Aussicht auf Erfolg für die Stadt Essen von Anfang an praktisch bei null lag. Schließlich fußte ihr Anliegen auf einem ‚Gutachten‘ eines Antifa-Soziologen mit Rechtschreibschwäche.
Die AfD-Fraktion wird schauen, wie sie diese Prasserei gegen Rechts parlamentarisch aufarbeiten wird. So oder so bleibt es bei unserer Forderung: Steuergeldverschwendung muss Straftatbestand werden! Fälle wie der woke CDU-Tugendwächter, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, liefern da sicher lehrreiche Präzedenzfälle.“