Es geht immer weiter: Schwarz-Grün zieht auf dem ehemaligen Nokia-Gelände in Bochum-Riemke eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 750 Personen hoch. Die Betreiber jubeln:
Der Mietvertrag wurde gleich für eine Dauer von zehn Jahren abgeschlossen, mit einer Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre! Die Anwohner werden vor vollendete Tatsachen gesetzt:
Sie werden mit „Informationsveranstaltungen“ abgespeist, heißt es in einem von uns angeforderten Bericht der Integrationsministerin, Josefine Paul (Grüne). Auch der Rat der Stadt Bochum hatte demnach keinerlei Mitspracherecht bei dieser Entscheidung. Über die Kosten gibt es wie leider üblich keine Transparenz:
„Nähere Details zum Mietvertag können aus Gründen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht dargestellt werden“, heißt es. Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW) ist wütend:
„Selbst wenn es in Bochum nicht bereits zwei Landeseinrichtungen und eine Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Ausländer geben würde, ist dieser Umgang einfach skrupellos.
Riemke ist ein Stadtteil mit 7.500 Einwohnern. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, ihnen diese Einrichtung vor die Nase zu setzen. Die bestehenden fünf EAE in NRW sind zum Glück nicht einmal zur Hälfte ausgelastet.
Als AfD-Fraktion beantragten wir schon im letzten Jahr, Anwohner solche Entscheidungen selbst treffen zu lassen. In der kommenden Woche fordern wir, die Pläne umgehend einzustampfen.
Falls die Anmietung aus rechtlichen Gründen nicht rückgängig zu machen sein sollte, gibt es auch dafür eine Lösung: aus dem Gelände eine Abschiebehafteinrichtung machen!“
