Bestechungsverdacht beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Bei der Sanierung der Staatskanzlei sollen Beamte durch favorisierte Bieterfirmen über erhöhte Rechnungen versucht haben, Millionen zu ergaunern.
Liegenschaften des landeseigenen Baubetriebs, Wohnungen von Mitarbeitern und Architekturbüros wurden am Dienstagmorgen in einer fast landesweiten Razzia durchsucht. Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„Staatliche Baumaßnahmen sind für ihre exorbitanten Kosten berüchtigt. Betrugsversuche unter Beteiligung von Beamten wiegen daher umso schwerer, zumal das Vertrauen in den Staat unter Hendrik Wüst ohnehin längst erschüttert ist.
Das Kabinett von Hendrik Wüst leidet bereits unter der Verstrickung in den Schleuserskandal und ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit Wüsts Justizminister Limbach. Was wussten Kabinettsmitglieder, was die ihnen unterstellten Ministerien, was wusste Hendrik Wüst selbst? Die Vorwürfe gegen den Liegenschaftsbetrieb sind umgehend und vollständig aufzuklären.
Auch wenn es gilt, die Ermittlungen abzuwarten, habe ich die Verwahrlosung der politischen Moral satt: Gerade in diesen schweren Zeiten, da viele Menschen ins Ungewisse blicken, brauchen wir einen Staat, der über jeden Korruptionsverdacht erhaben ist.“
