Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält ein rechtsstaatliches Verfahren. An dessen Ende steht schließlich die Entscheidung, ob der Betroffene Anspruch auf Asyl erhält oder uns wieder verlassen muss. Es gibt jedoch einen gewaltigen Haken: Viele Rückführungen werden überhaupt nicht vollzogen.
Als ob dieser Umstand nicht schon problematisch genug ist, sabotieren Kirchen Abschiebungen, wo sie nur können. Laut einem Bericht von „Apollo News“ haben sich Bitten um „Kirchenasyl“ mittlerweile vervierfacht. Als Argument für diese Entwicklung wird ein „gestiegener Abschiebedruck“ angeführt. Wir beobachten einen solchen Trend auch bei uns in NRW sehr genau.
Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert diese Entwicklung scharf. „Es kann nicht sein, dass Kirchen regelmäßig rechtsstaatliche Verfahren im Asylrecht unterlaufen. Wenn ein Asylbewerber alle Rechtsmittel gegen eine Abschiebung ausgeschöpft hat, müssen sich Staat und Bürger darauf verlassen können, dass die Abschiebemaßnahme auch tatsächlich vollzogen wird.
Mit dem Kirchenasyl werden rechtsstaatliche Verfahren untergraben, was wir als AfD-Landtagsfraktion in NRW nicht akzeptieren. Josefine Paul (Grüne) ist als für Abschiebungen zuständige Landesministerin wie auch die neue Bundesregierung aufgefordert, den Kirchen die geltende Rechtslage unmittelbar klarzustellen und diese einzufordern.“