Seit 20 Jahren existiert in Berlin ein Neutralitätsgesetz. Beamte sollen demnach gegenüber Bürgern weltanschaulich und religiös neutral bleiben. Nach außen hin sichtbar wird dies unter anderem durch ein striktes Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Doch genau daran wollen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nun sägen.
„Wir befürchten leider, dass die Grünen einen solchen Weg auch in anderen Bundesländern und somit bei uns in NRW gehen werden“, so unsere Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Enxhi Seli-Zacharias.
„Beamte sind ausschließlich ihrem Eid verpflichtet, Religion und Glaube dürfen in dieser Hinsicht überhaut keine Rolle spielen. Das erwarten wir von Lehrern genauso wie von Polizisten und Richtern. Darüber darf es keinen Dissens unter Demokaten in einem Rechtsstaat geben“, so die Abgeordnete.
„Für uns als AfD-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass der Staat gegenüber ausnahmslos allen Bürgern weltanschauliche und religiöse Neutralität wahren muss. Wir können uns nicht erlauben, dass daran auch nur der geringste Zweifel aufkommt. Dies würde das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen in seinen Grundwerten erschüttern. Gegen jeden Versuch, die Axt an unsere Grundwerte anzusetzen, werden wir uns mit aller Entschlossenheit wehren.“