Kleine Anfrage 5435
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Hamm: Raubüberfall mit Schusswaffe auf Schreibwarenladen – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 16. Januar 2025, Drucksache 18/12518, auf meine Kleine Anfrage vom 9. Dezember 2024, Drucksache 18/11997, habe ich auf Frage 1
„Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)“1
folgende Antwort erhalten:
„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz unter dem 12.12.2024 im Wesentlichen berichtet, die Staatsanwaltschaft Dortmund – Zweigstelle Hamm – führe wegen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Raubes.
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen habe eine bislang nicht identifizierte maskierte Person am 20.11.2024 die Mitarbeiterin eines Schreibwarengeschäfts mit einer Pistole bedroht und zum Öffnen der Kasse veranlasst. Sodann habe die unbekannte Person etwa 800 Euro Bargeld aus der Kasse entnommen und sei anschließend geflüchtet. Die Ermittlungen dauerten an.“2
Zur Beantwortung der Frage 4
„Wie viele Straftaten, bei denen eine Schusswaffe eingesetzt wurde, wurden in Hamm von 2020 bis heute pro Jahr registriert?“3
hat die Landesregierung unter anderem die nachstehende Tabelle aufgeführt, aus der hervorgeht, dass die Zahl der Straftaten in Hamm, bei denen eine Schusswaffe eingesetzt wurde, 2023 im Vergleich zu 2020 um 275 Prozent höher ist:
| Jahr | Fälle |
| 2020 | 20 |
| 2021 | 27 |
| 2022 | 36 |
| 2023 | 754 |
Zur Beantwortung der Frage 5
„Wie viele Raubüberfälle wurden in Hamm von 2020 bis heute pro Jahr registriert?“5
hat die Landesregierung ebenfalls unter anderem die nachstehende Tabelle aufgeführt, aus der hervorgeht, dass die Zahl der Raubüberfälle in Hamm 2023 im Vergleich zu 2021 um knapp 76,5 Prozent höher liegt:
| Jahr | Fälle |
| 2020 | 151 |
| 2021 | 119 |
| 2022 | 167 |
| 2023 | 2106 |
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall mittlerweile?
- In welchem Umfang wurde eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatverdächtigen eingeleitet? (Videoaufnahmen, Steckbriefe, Fahndungsfotos, Einbeziehung von Rundfunk und Fernsehen, etc.)
- Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die für die Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen jeweils?
- Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die für die Raubüberfälle verantwortlichen Tatverdächtigen jeweils?
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen diese Tatverdächtigen jeweils?
Markus Wagner
1 Vgl. Antwort der Landesregierung vom 16.01.2025, Drucksache 18/12518.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
5 Ebenda.
6 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5435 mit Schreiben vom 28. Mai 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall mittlerweile?
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz unter dem 28.04.2025 im Wesentlichen berichtet, seine Behörde habe die Ermittlungen abgeschlossen und aufgrund des in der Kleinen Anfrage geschilderten Sachverhalts mit Verfügung vom 19.02.2024 Anklage gegen einen jugendlichen deutschen Tatverdächtigen wegen schweren Raubes erhoben.
- In welchem Umfang wurde eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatverdächtigen eingeleitet? (Videoaufnahmen, Steckbriefe, Fahndungsfotos, Einbeziehung von Rundfunk und Fernsehen, etc.)
Dem in der Antwort auf Frage 1 bezeichneten Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Dortmund zufolge ist eine Öffentlichkeitsfahndung nicht erfolgt.
- Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die für die Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen jeweils?
Die Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten mit eingesetzter Schusswaffe in Hamm für die Jahre 2020 bis 2023 bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen.
| Staatsangehörigkeit | Tatverdächtige | |||
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | |
| Afghanistan | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Albanien | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Bulgarien | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Deutschland | 15 | 15 | 27 | 34 |
| Irak | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Italien | 0 | 1 | 0 | 0 |
| Kirgisistan | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Kosovo | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Lettland | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Litauen | 0 | 0 | 1 | 0 |
| Polen | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Russische Föderation | 1 | 1 | 1 | 0 |
| Serbien | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Syrien, Arabische Republik | 1 | 0 | 0 | 0 |
| Türkei | 1 | 2 | 1 | 3 |
- Über welche Staatsangehörigkeiten verfügen die für die Raubüberfälle verantwortlichen Tatverdächtigen jeweils?
Die Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen von Raubüberfällen in Hamm für die Jahre von 2020 bis 2023 bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen diese Tatverdächtigen jeweils?
Ich verweise auf die Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 1970 (LT-Drs. 18/5015).