Kleine Anfrage 5474
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Hagen: Verfolgungsjagden in NRW
Zwei Männer im Alter von 30 und 31 Jahren hielten sich in der Nacht zu Donnerstag, den 27. März 2025, unbefugt auf einem Privatgrundstück in Meschede im Sauerland auf. Als Anwohner sie entdeckten und zur Rede stellen wollten, flohen die Männer in einem VW Passat mit Hamburger Kennzeichen. Mehrere Anwohner nahmen mit zwei Fahrzeugen die Verfolgung auf und alarmierten gleichzeitig die Polizei. Auf der A 46 bei Arnsberg eskalierte die Situation, als der Passat plötzlich auf dem Standstreifen anhielt: Einer der Männer stieg aus und schoss mit einer Pistole auf die Insassen des Fahrzeugs, das sie verfolgte und direkt dahinter anhielt. Glücklicherweise trafen die Projektile nicht das Auto.1
Als die Polizei eintraf, setzten die zwei Männer ihre Flucht fort. Bei der Verfolgungsjagd über mehrere Autobahnen waren zahlreiche Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Die 80 Kilometer lange Verfolgung führte über die A 46, A 44 und A 1. In Hagen-West stoppte das Fahrzeug schließlich in einem Industriegebiet und die beiden Männer versuchten zu Fuß zu flüchten. Der Polizei gelang es, einen der Männer auf einem Firmengelände aufzuspüren und festzunehmen. Sein Komplize sprang über einen Zaun und rannte über Bahngleise. Die Polizei griff bei der Suche nach ihm auf die Wärmebildkamera des Polizeihubschraubers zurück und konnte so den Flüchtigen aufspüren und festnehmen. Das Fluchtfahrzeug sowie die Schusswaffe wurden von der Polizei beschlagnahmt. Nach Informationen der Polizei wird wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt, das unmittelbar vor Beginn der Flucht stattgefunden haben soll.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte nach Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
- Über welche Nationalität verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Welchen anderen Kriminalfällen konnte die Schusswaffe zugeordnet werden?
- Wie viele Verfolgungsjagden gab es in NRW seit 2020 bis heute pro Jahr?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5474 mit Schreiben vom 23. Mai 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte nach Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Arnsberg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 29.04.2025 und 05.05.2025 im Wesentlichen berichtet, dass seine Behörde wegen des in der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalts ein andauerndes Ermittlungsverfahren gegen zwei in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangenem Verstoß gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangenem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und anderer Vorwürfe führe.
Den Beschuldigten werde vorgeworfen, sich am Abend des 26.03.2025 wiederholt in einem Pkw vor dem Privatgrundstück eines Zeugen aufgehalten zu haben. Bei einer Annäherung an den Pkw durch mehrere Zeugen seien die Beschuldigten davongefahren und durch die Zeugen, die auch die Polizei verständigt hätten, in mehreren Pkw verfolgt worden. Die Beschuldigten hätten in der Folge ihren Pkw auf der BAB 46 in Fahrtrichtung Werl in Höhe der Anschlussstelle Enste auf dem rechten Fahrstreifen zum Stehen gebracht und aus dem geöffneten Beifahrerfenster Schüsse aus einer halbautomatischen Schusswaffe auf den auf dem Aus-fahrtstreifen langsam vorbeifahrenden Pkw eines Zeugen abgegeben. Dabei sei der Pkw des Zeugen getroffen, eine Person aber nicht verletzt worden. Die Beschuldigten hätten ihre Fahrt unvermittelt mit unangepasster Geschwindigkeit fortgesetzt, um im Folgenden der nachfahrenden Polizei zu entkommen. Dabei habe der den PKW steuernde Beschuldigte nach Verlassen der Autobahn drei Rotlichtverstöße begangen, die jedoch nicht zu einer konkreten Gefährdung von Personen oder Sachen geführt hätten.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse im Sinne dieser Antwort fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die Grundlage für eine polizeiliche Strafanzeige oder die Gegenstand von kriminalpolizeilichen Ermittlungen geworden sind. Solche Erkenntnisse ermöglichen regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und auf das Ergebnis der abschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Die beiden Beschuldigten sind im Vorfeld des gegenständlichen Sachverhaltes nicht polizeilich in Erscheinung getreten.
- Über welche Nationalität verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
Die Beschuldigten verfügen über die türkische Staatsangehörigkeit.
- Welchen anderen Kriminalfällen konnte die Schusswaffe zugeordnet werden?
Die Ermittlungen hierzu dauern noch an.
- Wie viele Verfolgungsjagden gab es in NRW seit 2020 bis heute pro Jahr?
Auf Grundlage des Datenbestandes aus dem Einsatzleitsystem der Polizei Nordrhein-Westfalen wurde eine Auswertung der Einsatzanlassart „Verfolgungsfahrt“ durchgeführt. Auf Grundlage dieser Auswertung ergeben sich folgende Einsatzzahlen seit dem Jahr 2020:
| Jahr | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
| Anzahl Delikte | 885 | 989 | 1.164 | 1.338 | 1.469 | 493 |
Stand: 28.04.2025
Damit gab es in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum vom 01.01.2020 – 28.04.2025 insgesamt 6.338 Verfolgungsfahrten.