Kleine Anfrage 5558
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Konsequenzen der Veräußerung von DB Schenker auf den Logistikstandort NRW
Der Verkauf der profitablen DB Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV mit einem Nettoerlös von etwa elf Milliarden Euro bringt der hochverschuldeten und defizitären Deutschen Bahn (DB) kurzfristigen finanziellen Spielraum. Dieser soll vor allem zum Schuldenabbau des Konzerns beitragen, die zuletzt bei knapp 33 Milliarden Euro lagen. Mit der Übernahme wird DSV zum weltweit größten Logistikanbieter, der etwa 147.000 Mitarbeiter in mehr als 90 Ländern beschäftiget. Allerdings plant DSV den Abbau von bis zu 1.900 Stellen bei DB Schenker, wobei allein in der Essener Konzernzentrale 900 Mitarbeiter arbeiten. Laut DSV soll der Standort Essen zentrale Funktionen behalten; langfristig verspricht das Unternehmen den Ausbau von Arbeitsplätzen in der Region.1
Daher frage ich die Landesregierung:
- Von den Investitionszuschüssen, die der DB-Konzern 2024 erhielt (12,6 Mrd.Euro, entfiel der überwiegende Teil auf die Infrastruktur. Wie hoch war der Subventionsanteil aus NRW für den DB-Konzern, zu dem 2024 auch DB Schenker gehörte?
- Welche Landesmittel wurden dem DB-Konzern durch das Land NRW in den letzten 10 Jahren zugeteilt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Summe und der jeweiligen profitierenden DB-Konzernsparte)?
- Hat DB Schenker in den letzten 10 Jahren Subventionen aus NRW-Landesmitteln erhalten? (wenn ja, wann und in welcher Höhe)
- Welche Informationen zum Erhalt bzw. zur künftigen Entwicklung der DB Schenker Standorte in NRW (Aachen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Hagen, Köln, Wuppertal) liegen der Landesregierung vor?
- Wie bewertet das Land die Veräußerung von DB Schenker, insbesondere mit Blick auf die gerade erst vor wenigen Jahren in Essen etablierte Konzernzentrale?
Klaus Esser
1 https://dispo.cc/artikel/db-schenker-uebernahme-durch-dsv-steht-vor-dem-abschluss/
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 5558 mit Schreiben vom 30. Juni 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Von den Investitionszuschüssen, die der DB-Konzern 2024 erhielt (12,6 Mrd.Euro, entfiel der überwiegende Teil auf die Infra-struktur. Wie hoch war der Subventionsanteil aus NRW für den DB-Konzern, zu dem 2024 auch DB Schenker gehörte?
Es wurden 2024 keine Subventionen an die Deutsche Bahn AG getätigt.
- Welche Landesmittel wurden dem DB-Konzern durch das Land NRW in den letzten 10 Jahren zugeteilt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Summe und der jeweiligen profitierenden DB-Konzernsparte)?
Es sind in den letzten zehn Jahren keine Landesmittel an DB Schenker oder DB Cargo gezahlt worden. Ebenso sind an den DB Konzern keine Landesmittel in den Jahren 2014 bis 2019 zugewiesen worden. In den Jahren 2020 bis 2024 wurden Landesmittel an die DB InfraGO AG und die DB Regio AG in nachfolgender Höhe zugewiesen:
2020 24.357.283,58 €
2021 21.070.555,59 €
2022 13.851.289,11 €
2023 49.000,00 €
2024 7.385.700,00 €
Die Mittel setzen sich zusammen aus Erhaltungsinvestitionen, dem ÖPNV-Rettungsschirm, Corona-Sicherheitsmaßnahmen und Maßnah-men nach § 12 ÖPNVG NRW.
- Hat DB Schenker in den letzten 10 Jahren Subventionen aus NRW-Landesmitteln erhalten? (wenn ja, wann und in welcher Höhe)
In den letzten zehn Jahren wurden keine Subventionen an DB Schenker gezahlt.
- Welche Informationen zum Erhalt bzw. zur künftigen Ent-wicklung der DB Schen-ker Standorte in NRW (Aachen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Hagen, Köln, Wuppertal) liegen der Landesregierung vor?
Aktuell liegen der Landesregierung keine Informationen zum Erhalt bzw. zur künftigen Entwicklung der DB Schenker Standorte in Nordrhein-West-falen (Aachen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Hagen, Köln, Wuppertal) vor.
- Wie bewertet das Land die Veräußerung von DB Schenker, insbesondere mit Blick auf die gerade erst vor wenigen Jahren in Essen etablierte Konzernzentrale?
Der Veräußerung von DB Schenker ist auf Bundesebene ein mehrjähriger Prüfungsprozess vorangegangen. Die Landesregierung geht davon aus, dass in der eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe von Bund und Bahn die Vor- und Nachteile eingehend abgewogen worden sind.