Kleine Anfrage 5592
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Herne: Mutter erfindet rassistischen Angriff
Diverse Medien berichteten, dass eine 28 Jahre alte Mutter mit indischen Wurzeln aus Herne in einem Park unterwegs gewesen sei und von hinten getreten worden sei. Dies hätte zur Folge gehabt, dass sie mit ihrem Kind gestürzt sei. Der Säugling sei dabei mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen.1
Die Frau gab an, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Radfahrer gehandelt habe, der sie zudem rassistisch beleidigt hätte. Aufgrund des Sachverhalts nahm der Staatsschutz die Ermittlungen auf und sprach mit mehreren Augenzeugen. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich jedoch heraus, dass die 28-Jährige den Sachverhalt erfunden habe und es nie einen Radfahrer gab. Vielmehr habe die Frau die Leine ihres Hundes an dem Kinderwagen befestigt. Der Hund habe derart stark gezogen, dass der Kinderwagen umgekippt sei.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die 28-jährige Mutter bekannt?
- Über welche Nationalität verfügt die 28-jährige Mutter? (Bitte Vornamen bei einer deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Welchem politisch motivierten Spektrum (PMK-links, -rechts, Ausländische Ideologie, Religiöse Ideologie oder sonstige Zuordnung) wurde der vermeintliche Angriff zugerechnet?
- Wie ist der Stand der Ermittlungen gegen die Mutter wegen fahrlässiger Körperverletzung?
Markus Wagner
1 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/herne-rassistisch-attacke-100.html.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 5592 mit Schreiben vom 4. Juni 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat mir zu dem mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalt unter dem 16.05.2025 im Wesentlichen berichtet, das gegen Unbekannt gerichtete Ursprungsverfahren sei eingestellt worden und die gegen die Anzeigeerstatterin wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung und des Vortäuschens einer Straftat aufgenommenen Ermittlungen dauerten an.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die 28-jährige Mutter bekannt?
Die Beschuldigte ist bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten.
- Über welche Nationalität verfügt die 28-jährige Mutter? (Bitte Vornamen bei einer deutschen Tatverdächtigen nennen.)
Die Beschuldigte ist deutsche Staatsangehörige. Von Angaben zu ihrem Vornamen wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wäre die Beschuldigte bei Nennung ihres Vornamens identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.
- Welchem politisch motivierten Spektrum (PMK-links, -rechts, Ausländische Ideologie, Religiöse Ideologie oder sonstige Zuordnung) wurde der vermeintliche Angriff zugerechnet?
Der vermeintliche Angriff wurde zunächst dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet. In der abschließenden Gesamtbetrachtung konnte in dem zugrun-deliegenden Sachverhalt keine politische Motivation festgestellt werden.
- Wie ist der Stand der Ermittlungen gegen die Mutter wegen fahrlässiger Körperverletzung?
Auf die Antwort auf die Frage 1 wird Bezug genommen.