Man kann schon fast die Uhr danach stellen. Wieder bringt die SPD auf ihrem Parteitag ein AfD-Verbot ins Spiel. Diesmal soll eine Kommission von Bund und Ländern prüfen, dass die AfD eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung plane.
Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW: „Natürlich sind die Vorwürfe gegen uns wieder grotesk, an den Haaren herbeigezogen und lediglich ein Zeugnis eigener politischer Hilflosigkeit. Die SPD liefert schlicht keine politischen Antworten auf Sorgen und Probleme der Bürger und die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Zu nennen ist hier in erster Linie die illegale Migration sowie durchgreifende Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Ein Verbot unserer AfD entmündigt Millionen Wähler, die auf echten politischen Wandel vertrauen. Demokratie ist ein täglicher Wettbewerb um die besten Ideen. Wer sich diesem Wettbewerb durch Verbote von politischen Mitbewerbern entzieht, sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler ihm das Vertrauen entziehen.“