Noch im Bundestagswahlkampf machte die CDU große Versprechen. Die Rede war von einem Kurswechsel in der Migrationspolitik, Zurückweisungen an den Grenzen sowie Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen.
Die Realität bei uns in NRW sieht allerdings ganz anders aus. Im ersten Halbjahr 2025 wurden laut Medienberichten nicht einmal 2.500 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben – und das, obwohl 53.646 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig waren.
Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im NRW-Landtag:
„Selbst wenn unsere Grenzen nicht nach wie vor offen wie ein Scheunentor wären und ab heute kein einziger Flüchtling mehr illegal ins Land käme: Bei diesem Tempo bräuchte es immer noch über 10 Jahre, um alle Rückführungen tatsächlich durchzusetzen.
Die Abschiebebilanz der CDU-geführten Regierungen in NRW und Berlin ist eine einzige Farce und eine erneute Blamage sowohl für Ministerpräsident Wüst als auch für Bundeskanzler Merz. Die Bürger sehen wieder einmal mit eigenen Augen, dass die CDU ihre Versprechen nicht hält.
Einen echten Politikwechsel, also die tatsächliche Remigration der vielen Ausreisepflichtigen, kann und wird es nur mit der AfD geben.“