Medienberichten zufolge diskutiert die Bundesregierung Ansatzpunkte für eine Reform des Bürgergeldes.
Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Die von der Bundesregierung angeregten Maßnahmen kratzen bestenfalls an der Oberfläche einer ernsthaften Reform des Bürgergeldes.
Schwarzarbeit ist ein Symptom, Bürgergeld eine Ursache. Arbeiten wird mit hohen Steuern sanktioniert, Untätigkeit dagegen mit üppiger Sozialhilfe belohnt. Es darf nicht sein, dass der Staat annähernd gleich viel oder sogar mehr Geld fürs Zuhausebleiben zahlt als der Markt fürs Arbeiten.
Gerecht ist es, wenn der, der arbeitet, mehr hat als der, der nicht arbeitet. Sozialhilfe muss wieder von der Hängematte zum Sicherungsnetz werden.
In den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung wird der rosa Elefant ‚Migration‘ vollständig ignoriert. Dabei hat sich der Anteil ausländischer Leistungsempfänger von 21 Prozent im Jahr 2024 auf nunmehr 47 Prozent im Jahr 2025 mehr als verdoppelt. Das Bürgergeld droht ganz offiziell zum Nicht-Bürgergeld zu werden. Das ist ein untragbarer Zustand.
Wäre die Regierung an einer echten Reform des Bürgergeldes interessiert, würde sie den Faktor ‚Migration‘ nicht verschweigen, sondern zur Priorität machen. Ein funktionierender Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus.“