Der Sommer ist schon längst auf Abschiedstour, doch im Landtag machen wir den etablierten Fraktionen trotz sinkender Temperaturen weiterhin kräftig Dampf. Das sind unsere Anträge im September:
👉 Wasserstoff ist ein teurer Irrweg ins Nichts. Deswegen wollen wir die Verschwendung von Steuergeld für Subventionen von Wasserstoff aus klimaideologischen Motiven beenden.
👉 Konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung der Messergewalt in Nordrhein-Westfalen sind endlich von der Landesregierung umzusetzen.
👉 Schluss mit dem Mauern der Landesregierung: Weitere Verwicklungen führender Parteifunktionäre und Verwaltungsmitarbeiter, inklusive einer Referatsleiterin der Grünen, in den Dürener Luxus-Schleuser-Skandal sind restlos aufzuklären.
👉 Digitalisierung muss bei allen Bürgern ankommen – mit Livestreams, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung endlich zeitgemäß Teilhabe in jeder Kommune gewährleisten.
👉 Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Wir wollen eine wohnortnahe Versorgung sichern und Planungssicherheit gewährleisten.
👉 Zehn Jahre später muss endlich Schluss sein: Wir wollen die Verklärung von „Wir schaffen das“ endlich beenden.
👉 Schwimmende Häuser in Nordrhein-Westfalen als Mittel gegen Wohnungsnot: Wir wollen mit „Floating Houses“ neue Formen des Wohnens erforschen und möglich machen.
👉 Wir möchten mit dem Angebot eines freiwilligen Landdienstes das Freiwillige Ökologische Jahr in NRW um die Möglichkeit der Unterstützung auf landwirtschaftlichen Familienbetrieben erweitern.