Nahezu täglich erfahren wir in den Medien von skurrilen Fällen von Bürgergeldmissbrauch. Suggeriert werden hier „Einzelfälle“, doch die Realität sieht vollkommen anders aus. Die aktuellen Rahmenbedingungen begünstigen Armutsmigration massiv (Drs. 18/15200).
„Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nicht nur um Einzelpersonen, sondern oft um bandenmäßigen Leistungsmissbrauch, insbesondere aus Südosteuropa. Und das über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg. Möglich wird dies durch offene Grenzen und die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zudem ist die Regierung scheinbar nicht willens, in diesen Fällen konsequent durchzugreifen“, kritisiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.
Bildlich gesprochen ist unser derzeitiges Sozialsystem wie eine offen zugängliche Kasse, an der sich Kriminelle bedienen, während ehrliche Bürger diese Kasse durch harte Arbeit sowie permanent steigende Steuern und Abgaben immer wieder auffüllen. Dabei müssen sie mit ansehen, wie Leistungen für sie selbst abgebaut werden, so wie aktuell im Bereich von Gesundheit und Pflege.
„Offene Grenzen und der etablierte Sozialstaat schließen sich aus. Die Begrenzung von Zuwanderung ist deshalb nicht nur wichtig, damit Sozialleistungen überhaupt weiterhin finanzierbar bleiben. Die Abgabenlast zu reduzieren, ist ebenso relevant, damit sozialversicherungspflichtige Arbeit attraktiver wird und unsere Wirtschaft endlich in Schwung kommt.“